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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

rungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5854Bundesblatt · BBl 2020 5827

Die Ausführungsordnung ist ein praktisches Hilfsmittel für das Internationale Büro sowie für die Parteien, die sowohl an die Akte von 1967 als auch an die Genfer Akte gebunden sind.

Regel 3 Arbeitssprachen

Die Arbeitssprachen des Lissabonner Systems sind Englisch, Französisch und Spanisch. Das internationale Register wird in diesen drei Sprachen geführt. Gesuche um die internationale Registrierung von UB oder GA, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt, müssen folglich auf Französisch eingereicht werden.

Regel 5 Erfordernisse bezüglich des Gesuchs

In den Absätzen 1 und 2 wird der obligatorische Inhalt des Gesuchs vorgeschrieben, d.h. die Angabe der zuständigen Behörde, die Angaben zur Identifizierung der Begünstigten, die UB oder GA, deren internationale Registrierung verlangt wird, die Ware oder Waren, auf die sich die UB oder GA bezieht, das geografische Ursprungs- oder Produktionsgebiet der Waren sowie die Angaben zur Identifizierung der Registrierung, des gesetzlichen oder ordnungspolitischen Erlasses oder des gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Entscheids, gemäss dem der Schutz im Ursprungsland gewährt wird.

In den Absätzen 3 und 4 geht es um den Inhalt, der für die Erlangung eines Schutzes in einer Vertragspartei notwendig wäre, die dem Generaldirektor mitgeteilt hätte, dass sie diesen Inhalt verlangt.

Gemäss Absatz 3 muss das Gesuch Angaben zur Qualität, zum Ruf oder zu anderen Eigenschaften der betreffenden Ware und zum Zusammenhang mit dem geografischen Ursprungsgebiet enthalten. Bestimmte Länder möchten den Zusammenhang zwischen der Ware und ihrem geografischen Ursprungsgebiet eingehend prüfen. Die EU hat diese Anforderung durch die Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde notifiziert. Folglich müssen fast alle gemäss der Akte von 1967 geltenden internationalen Registrierungen ergänzt werden, damit der Schutz in der Europäischen Union gemäss der Genfer Akte gewährleistet ist.

Absatz 4 verlangt, dass das Gesuch von einer Person unterzeichnet sein muss, die befugt ist, die durch den Schutz der internationalen Registrierung gewährten Rechte geltend zu machen, oder dass es zusammen mit einer Erklärung über die beabsichtigte Benutzung der UB oder GA oder über die beabsichtigte Ausübung einer Kontrolle über die Benutzung durch andere in Bezug auf das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der der Schutz verlangt wird, eingereicht wird. Damit soll die Vereinbarkeit mit dem Markensystem bestimmter Länder wie insbesondere den Vereinigten Staaten sichergestellt werden. Es ist wenig wahrscheinlich, dass eine der Parteien, die mittelfristig der Genfer Akte beitreten werden, eine solche Anforderung mitteilen wird, die in der Akte von 1967 nicht einmal als fakultativer Inhalt aufgeführt ist.

Absatz 5 schreibt schliesslich vor, dass im Gesuch anzugeben ist, ob die Eintragung, der Erlass oder der Entscheid zur Gewährung des Schutzes klarstellt, dass dieser