Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
rungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Bundesblatt · BBl 2020 5855Bundesblatt · BBl 2020 5827
für bestimmte Bestandteile der UB oder GA nicht gewährt wird. Dies gilt insbesondere für Bezeichnungen oder Angaben, die aus einem Gattungsbegriff und einem geografischen Namen bestehen und bei denen der Eintragungsentscheid klarstellt, dass der fragliche Gattungsbegriff nicht vorbehalten ist. Die Verordnung (EU) Nr. 1122/201033 beispielsweise stellt in Artikel 1 klar, dass der Name «Gouda» auf dem Hoheitsgebiet der EU trotz der Eintragung der GGA «Gouda Holland» weiterhin verwendet werden darf.
Regel 7 Eintragung in das internationale Register
Absatz 4 befasst sich mit den internationalen Registrierungen einer Partei der Akte von 1967, die der Genfer Akte beitritt. Diese werden in geänderter oder nicht geänderter Form insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen in Regel 5 Absätze 2–4 im Sinne der Genfer Akte registriert und allen Vertragsparteien der Genfer Akte mitgeteilt. Für eine Vertragspartei der Genfer Akte, die wie die Schweiz nicht Partei der Akte von 1967 ist, würde folglich die einjährige Frist für die Mitteilung einer Verweigerung der Wirksamkeit dieser internationalen Registrierungen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Übertragung der internationalen Registrierungen einer Partei der Akte von 1967 laufen. Die meisten internationalen Registrierungen, die gemäss der Akte von 1967 in Kraft sind, stammen jedoch aus Mitgliedstaaten der EU und sind in der Schweiz bereits gemäss bilateralen Abkommen geschützt34.
Regel 8 Gebühren
Gemäss dem Beschluss der Lissabonner Versammlung sind die Beträge der vom Internationalen Büro erhobenen Gebühren in Absatz 1 angegeben. Die Lissabonner Versammlung legte an ihrer 34. Tagung (Oktober 2017) die Beträge der Gebühren für die Genfer Akte auf die gleiche Höhe wie die geltenden Gebühren für die Akte von 1967 fest, d. h. 1000 Franken für eine Registrierung, 500 Franken für eine Änderung, 150 Franken für einen Auszug aus dem Register und 100 Franken für sonstige schriftliche Auskünfte.
In den Absätzen 2 und 3 werden Fragen bezüglich Wechselkursen und Weiterleitung der von den Vertragsparteien verlangten und vom Internationalen Büro gemäss Artikel 7 Absatz 4 der Genfer Akte erhobenen Gebühren geregelt.
Absatz 4 schreibt die ausschliessliche Verwendung der Schweizer Währung für die Zahlungen an das Internationale Büro vor.
In Absatz 5 ist der Grundsatz der Bezahlung der dem Internationalen Büro im Zusammenhang mit dem Verfahren zur internationalen Registrierung geschuldeten Gebühren durch die Begünstigten der UB oder GA (Buchstabe a) verankert. Allerdings kann eine Vertragspartei dem Generaldirektor mitteilen, dass ihre zuständige
33 Verordnung (EU) Nr. 1122/2010 der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Gouda Holland (IGP)], ABl. L 317 vom 3.12.2020, S. 22.
34 Zu den in den 1960er- und 1970er-Jahren abgeschlossenen Abkommen (siehe Fussnote 15) sind die in Fussnote 18 erwähnten Abkommen hinzugekommen.