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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

rungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5857Bundesblatt · BBl 2020 5827

Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Chile andererseits vom 18. November 2002 geschützten Bezeichnung Pisco für Waren aus Chile behindern würde.

Absatz 3 befasst sich mit der Veröffentlichung der Schutzverweigerungen durch das Internationale Büro und die Mitteilung an die Ursprungsvertragspartei.

Regel 11 Rücknahme der Schutzverweigerung

Eine Vertragspartei, die eine Schutzverweigerung mitgeteilt hat, kann diese Schutzverweigerung unter Angabe des Grundes jederzeit ganz oder teilweise zurücknehmen. Aus den Unterlagen der diplomatischen Konferenz von 2015 ergibt sich, dass nach der Mitteilung einer Schutzverweigerung durch eine Vertragspartei nichts dagegen spricht, dass anschliessend ein Austausch zwischen den Vertragsparteien, den Begünstigten und den betroffenen Dritten stattfindet, um eine Vereinbarung zu treffen, die die Rücknahme der Schutzverweigerung erlauben würde.

Regel 13 Ungültigerklärung der Wirksamkeit einer internationalen

Registrierung in einer Vertragspartei

Nach Ablauf der für die Mitteilung einer Schutzverweigerung vorgeschriebenen Frist oder nach der Rücknahme der Schutzverweigerung kann die Wirksamkeit einer internationalen Registrierung in einer Vertragspartei ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden. Sofern kein Rechtsmittel mehr möglich ist, muss die Vertragspartei die Ungültigerklärung dem Internationalen Büro mitteilen und insbesondere die Gründe angeben, aus denen die Ungültigerklärung ausgesprochen wurde. In der Schweiz könnte eine Ungültigkeit von einem Zivilgericht im Rahmen eines Rechtsstreits ausgesprochen werden.

Regel 14 Übergangsfrist zugunsten Dritter

Gemäss Absatz 2 darf die Dauer der Übergangsfrist, die spätestens ein Jahr und drei Monate (oder zwei Jahre und drei Monate im Fall von Artikel 29 Absatz 4 der Genfer Akte) ab dem Datum der Mitteilung der internationalen Registrierung beginnt, nur ausnahmsweise länger als 10 Jahre betragen, jedoch nie länger als 15 Jahre sein.

Regel 16 Schutzverzicht

Die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei kann dem Internationalen Büro jederzeit mitteilen, dass in einer oder mehreren Vertragsparteien ganz oder teilweise auf den Schutz einer internationalen Registrierung verzichtet wird, oder einen solchen Verzicht zurücknehmen.

Regel 18 Berichtigungen im internationalen Register

Das Internationale Büro nimmt von Amts wegen oder auf Antrag einer Vertragspartei oder der Begünstigten eine Berichtigung vor, wenn sich zeigt, dass das Register einen Fehler in Bezug auf eine internationale Registrierung enthält. Betrifft die