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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

rungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5856Bundesblatt · BBl 2020 5827

Behörde diese Gebühren erheben und an das Internationale Büro weiterleiten kann. Die Schweiz wird diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen, sodass die dem Internationalen Büro geschuldete Gebühr für die Registrierung einer UB oder GA, deren geografisches Ursprungsgebiet sich auf schweizerischem Territorium befindet, von den Begünstigten selber an das Internationale Büro zu entrichten ist. Das IGE wird diese Gebühr nicht erheben.

In den Absätzen 6–9 werden verschiedene administrative Fragen zur Bezahlung der Gebühren geregelt.

Absatz 10, die die Parteien der Akte von 1967 beim Beitritt zur Genfer Akte gegenseitig von der Bezahlung der Gebühren befreit, die von einer von ihnen gemäss Artikel 7 Absatz 4 der Genfer Akte verlangt würden, betrifft die Schweiz nicht, weil sie nicht Partei der Akte von 1967 ist.

Regel 9 Schutzverweigerung

Gemäss Absatz 1 beträgt die Frist, in der eine Vertragspartei die Verweigerung der Wirksamkeit einer internationalen Registrierung mitteilen kann, in der Regel ein Jahr ab dem Erhalt der Mitteilung über die internationale Registrierung durch die betreffende zuständige Behörde. Für eine Vertragspartei, die dies in einer zusammen mit ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung angibt, kann diese Frist um ein Jahr verlängert werden. Diese Möglichkeit der Fristverlängerung ist dadurch gerechtfertigt, dass eine Vertragspartei, die der Genfer Akte beitritt, nachdem bereits viele internationale Registrierungen vorgenommen wurden, über eine beträchtliche Anzahl internationaler Registrierungen entscheiden muss.

Absatz 2 schreibt den Inhalt der Mitteilung der Schutzverweigerung vor, namentlich die Angabe der Gründe, auf denen die Schutzverweigerung beruht, sowie die wesentlichen Angaben zu älteren Rechten, insbesondere wenn es sich um eine Marke handelt (Datum und Nummer der Registrierung, Inhaber, Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen usw.). Die Wirksamkeit einer internationalen Registrierung in der Schweiz könnte beispielsweise vollständig verweigert werden, wenn die Bezeichnung in der Schweiz Gattungscharakter hat oder wenn die Registrierung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst. Unter bestimmten Umständen könnte auch ein älteres Recht eines Dritten eine vollständige Schutzverweigerung begründen.

Eine teilweise Schutzverweigerung, die sich nur auf bestimmte Bestandteile der UB oder GA, die Gegenstand der internationalen Registrierung ist, bezieht, kann sich ebenfalls auf die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder eine ältere Marke stützen. Auch wenn dieser Fall in der Ausführungsordnung nicht ausdrücklich beschrieben ist, könnte eine teilweise Schutzverweigerung auch auf einer Beschränkung der Rechte der Begünstigten der UB oder GA aufgrund einer Situation der Koexistenz mit einer in der Schweiz bereits geschützten, gleichlautenden UB oder GA oder einer älteren Marke basieren. So verweigerten beispielsweise Frankreich, Italien, Portugal, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn 2006 teilweise die Wirksamkeit der von Peru 2005 mitgeteilten internationalen Registrierung Pisco mit dem Argument, dass der Schutz dieser internationalen Registrierung die Verwendung der gemäss dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der