Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
von Marken und Herkunftsangaben
Bundesblatt · BBl 2020 5861Bundesblatt · BBl 2020 5827
Art. 50a Produzentenkennzeichen
Diese allgemeine, unverändert aus Artikel 51 übernommene Bestimmung gilt für Herkunftsangaben und bezieht sich nicht auf die Registrierung von GA. Sie muss ins
1. Kapitel verschoben und folglich umnummeriert werden.
2. Kapitel Registrierung von geografischen Angaben
GA können in der Schweiz als GUB oder GGA eingetragen werden. Wenn die Angabe oder Bezeichnung landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, waldwirtschaftliche Erzeugnisse oder verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse betrifft, erfolgt die Eintragung gemäss Artikel 16 LwG in das vom BLW geführte Register. Die Angaben und Bezeichnungen anderer Waren, mit Ausnahme von Weinen, können auf der Grundlage von Artikel 50b E-MSchG, der Gegenstand dieses Kapitels ist, beim IGE eingetragen werden.
Art. 50b
Aufgrund der Umnummerierung des heutigen Artikels 51 in 50a wird der heutige Artikel 50a zu Artikel 50b.
3. Kapitel Internationale Registrierung von geografischen Angaben
Dieses Kapitel enthält die neuen vorgeschlagenen Artikel zur Umsetzung der Genfer Akte. Es deckt die Registrierung der UB und GA für alle Waren im internationalen Register ab.
Art. 50c Internationales Register für Ursprungsbezeichnungen
und geografische Angaben
Absatz 1 bildet die Rechtsgrundlage für die Registrierung von schweizerischen UB oder GA in dem vom Internationalen Büro geführten internationalen Register. Die internationale Registrierung einer UB oder GA, deren geografisches Ursprungsgebiet auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Partei der Genfer Akte liegt, entfaltet seine Wirkungen in der Schweiz, sofern diese nicht Gegenstand einer Schutzverweigerung oder einer Ungültigerklärung sind, sowie unter Vorbehalt etwaiger Garantien in Bezug auf sonstige Rechte.
Absatz 2 ist rein deklaratorisch. Die Zuständigkeit des IGE für die Verwaltung der Genfer Akte ergibt sich direkt aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b IGEG. Mit diesem Artikel soll zwischen der Rolle des Internationalen Büros, das das internationale Register führt, und der Rolle des IGE unterschieden werden, das mit der Verwaltung der Genfer Akte auf dem schweizerischen Staatsgebiet beauftragt ist. Diese Verwaltung bezieht sich einerseits auf die internationale Registrierung der UB und GA, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt (vgl. Erläuterungen zu Art. 50d), und andererseits mit der Wirksamkeit der internationalen Registrierungen anderer Vertragsparteien, deren Schutz auf dem schweizerischen Staatsgebiet verlangt wird (Art. 50e).