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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

von Marken und Herkunftsangaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5862Bundesblatt · BBl 2020 5827

Art. 50d Internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen

und geografischen Angaben, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt

In Absatz 1 wird klargestellt, dass sich die von der Schweiz eingereichten Gesuche um internationale Registrierung nur auf UB oder GA beziehen können, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt. Dieselbe Regel gilt zwangsläufig auch für die Gesuche um Änderung einer von der Schweiz hinterlegten Registrierung. Das IGE prüft insbesondere, ob die Bezeichnung, für die die Registrierung verlangt wird, eine UB oder GA im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Genfer Akte ist. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, übermittelt das IGE das Registrierungsgesuch an das Internationale Büro. Die (direkt an das Internationale Büro zu richtende) Bezahlung der dem Internationalen Büro geschuldeten Gebühren durch die Begünstigten gehört zu den Bedingungen für die Eintragung der UB oder GA ins internationale Register gemäss Regel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Ausführungsordnung.

In Artikel 2 der Genfer Akte werden die UB und GA definiert, die Gegenstand einer internationalen Registrierung sein können. Die Genfer Akte verlangt nicht, dass diese Bezeichnungen in der Schweiz durch einen Titel sui generis, insbesondere eine GUB oder GGA, geschützt sind. Es genügt, dass die Bezeichnung im Ursprungsland geschützt ist.

Jede schweizerische Bezeichnung oder Angabe, die über einen Schutztitel verfügt, kann Gegenstand einer internationalen Registrierung sein, sofern sie der Definition einer UB oder GA gemäss der Genfer Akte entspricht und die Begünstigten die in Artikel 5 (und in der Regel 5 der Ausführungsordnung) geforderten Angaben machen können. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass in sehr speziellen Fällen eine Marke als Mittel zum Schutz einer GA oder UB betrachtet werden könnte. Folglich wäre es nicht gerechtfertigt, die Möglichkeit einer Hinterlegung auf die GUB und GGA zu beschränken.

Nach schweizerischen Recht sind GA automatisch geschützt, auch wenn sie nicht als solche im Register des BLW oder des IGE eingetragen sind (Artikel 47 sowie 48 Absatz 2 und 3 MSchG). Die Bestimmungen der Genfer Akte würden also die Schweiz nicht daran hindern, eine Bezeichnung, die die Bedingungen einer GA im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii der Genfer Akte erfüllt, jedoch in der Schweiz nicht eingetragen ist, für eine internationale Registrierung zu hinterlegen. In Bezug auf diese Bezeichnung wurden allerdings weder die Repräsentativität der Begünstigten noch das geografische Produktionsgebiet, die Qualität, die Eigenschaften oder die Herstellungsverfahren der Ware geprüft und amtlich festgehalten. Des Weiteren ergibt sich der Schutz solcher Bezeichnungen aus dem Gesetz ohne die Notwendigkeit einer öffentlichen Vernehmlassung. Die Zulassung solcher Bezeichnungen für eine internationale Registrierung würde bedeuten, dass die schweizerische Hinterlegungsbehörde, d. h. das IGE, in Bezug auf solche Gesuche ein Verfahren analog zum Verfahren für die Eintragung von Bezeichnungen im Register des BLW oder des IGE insbesondere hinsichtlich aller vorgenannten Elemente durchführt. Mit einem solchen System würden die bestehenden ordentlichen Verfahren umgangen, die Zuständigkeiten des BLW für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf das IGE übertragen und letztlich die Verfahren zur Einreichung eines Gesuchs um internatio-