Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
von Marken und Herkunftsangaben
Bundesblatt · BBl 2020 5864Bundesblatt · BBl 2020 5827
Nur einige besondere, nicht aus der Genfer Akte und ihrer Ausführungsordnung abzuleitende Verfahrensaspekte im Zusammenhang mit den Kontakten mit dem IGE müssen in der MSchV näher ausgeführt werden. Daher ist in Absatz 2 eine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat vorgesehen.
Art. 50e Wirksamkeit der internationalen Registrierung von
Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren
Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wurde
Absatz 1: Die von anderen Parteien der Genfer Akte stammenden internationalen Registrierungen, d.h. solche, die sich auf ausländische UB und GA beziehen, werden vom Internationalen Büro dem IGE mitgeteilt, das prüft, ob ihnen auf dem schweizerischen Staatsgebiet ein vollständiger oder teilweiser Schutz gewährt werden kann.
In Artikel 15 der Genfer Akte werden die Gründe für die Verweigerung des Schutzes einer internationalen Registrierung, die eine Vertragspartei geltend machen kann, nicht genannt. Entsprechend werden diese Gründe in Absatz 1 nicht abschliessend aufgezählt.
In Absatz 2 wird klargestellt, dass das IGE von Amtes wegen prüft, ob die Bezeichnung in der Schweiz Gattungscharakter erworben hat und ob die Registrierung gegen das Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst. Im Umkehrschluss prüft es einen möglichen Konflikt zwischen der Registrierung und einem älteren Recht eines Dritten nur auf dessen Verlangen (vgl. Absatz 3). Das System für die Eintragung von Marken basiert auf einem ähnlichen Mechanismus, bei dem die relativen Ausschlussgründe im Sinne von Artikel 3 MSchG nur nach der Einreichung eines Widerspruchs durch den Inhaber einer älteren Marke geprüft werden.
Absatz 3: Unabhängig von der von Amtes wegen vom IGE durchgeführten Prüfung kann ein Dritter im Rahmen eines Gesuchs um Verweigerung der Wirksamkeit einer internationalen Registrierung die gleichen Gründe geltend machen. Laut Artikel 15 Absatz 3 der Genfer Akte muss die Schweiz allen Personen, deren Interessen durch eine internationale Registrierung beeinträchtigt würden, ausreichend Gelegenheit geben, die zuständige Behörde aufzufordern, eine vollständige oder teilweise Verweigerung der Wirksamkeit der betreffenden internationalen Registrierung mitzuteilen.
Eine teilweise Verweigerung der Wirksamkeit der internationalen Registrierung ermöglicht die Koexistenz zwischen der geschützten UB oder GA und dem vorbestehenden Recht des Dritten gemäss Artikel 13 der Genfer Akte. Insbesondere bei den Marken stellt die Möglichkeit der Koexistenz eine auf die durch die Marke verliehenen Rechte beschränkte Ausnahme gemäss Artikel 17 des TRIPS-Abkommens und Artikel 13 Absatz 1 der Genfer Akte dar. Diese ist dadurch gerechtfertigt, dass eine GA ein beschreibender Begriff ist, der nicht durch einen anderen Begriff ersetzt werden kann. Folglich müssen die Begünstigten ihn verwenden können, um die Herkunft ihrer Waren zu beschreiben.
Das Bestehen einer älteren, gutgläubig erworbenen Marke zum Zeitpunkt der Mitteilung der internationalen Registrierung an die Schweiz kann, wenn sie ordnungsge-