Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
von Marken und Herkunftsangaben
Bundesblatt · BBl 2020 5865Bundesblatt · BBl 2020 5827
mäss geltend gemacht wird, eine vollständige Verweigerung der Wirksamkeit des Schutzes der internationalen Registrierung rechtfertigen. Die Behörde prüft, ob der Schutz der UB oder GA in Anbetracht der Dauer des Gebrauchs der Marke, ihres Rufs und ihres Bekanntheitsgrads diese ernsthaft schädigen könnte. Das Kriterium des guten Glaubens bezieht sich auf die Kenntnis der UB oder GA. Der gute Glaube wird in Abrede gestellt, wenn der Hinterleger zum Zeitpunkt der Hinterlegung davon Kenntnis hatte, dass die Bezeichnung von den Produzenten des betreffenden Ortes oder von den Vertreibern oder Händlern verwendet wurde, um die Herkunft der Ware zu bezeichnen, oder wenn er wusste, dass die Bezeichnung im Ursprungsland hinterlegt wurde oder hinterlegt werden würde36.
Absatz 4: Artikel 17 der Genfer Akte sieht die Möglichkeit vor, dass eine Vertragspartei einem Dritten eine Frist einräumt, um die Verwendung einer international registrierten Bezeichnung auf ihrem Hoheitsgebiet zu beenden. Diese Möglichkeit muss im innerstaatlichen Recht der betreffenden Vertragspartei vorgesehen sein. Die Einräumung einer Übergangsfrist zur Einstellung einer Verwendung ist eine Einschränkung des durch die internationale Registrierung gewährten ausschliesslichen Rechts. Die internationale Registrierung kann gegenüber einem Dritten, der über eine Übergangsfrist verfügt, nicht geltend gemacht werden, um ihn an der Verwendung der geschützten Bezeichnung in Verbindung mit Waren zu hindern, auf die die UB oder GA anwendbar ist und die die Bedingungen für die Verwendung dieser Bezeichnung nicht erfüllen. Die Einzelheiten der Gewährung einer Übergangsfrist werden in Regel 14 der Ausführungsordnung genannt.
Das IGE könnte einem Dritten eine Übergangsfrist einräumen, wenn kein Grund für eine vollständige oder teilweise Schutzverweigerung auf der Grundlage einer Koexistenz vorliegt, z. B. wenn der Dritte die Bezeichnung verwendet, ohne sie als Marke eingetragen zu haben. Die gutgläubige Verwendung vor dem Datum der Veröffentlichung der internationalen Registrierung durch das Internationale Büro ist zu belegen.
Die Gewährung einer Übergangsfrist untersteht dem Dispositionsgrundsatz im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung37, und eine solche Übergangsfrist kann nur auf Verlangen des betreffenden Dritten eingeräumt werden. Dieser muss subsidiär zu oder unabhängig von einem Gesuch um Schutzverweigerung ein Gesuch stellen.
Absatz 5: Eine vor dem Datum, an dem die Bezeichnung oder Angabe, die Gegenstand der internationalen Registrierung ist, in der Schweiz geschützt wurde, in gutem Glauben hinterlegte oder eingetragene Marke für eine Ware, die identisch ist mit der durch die UB oder GA bezeichneten Ware, kann weiter verwendet werden, ohne die durch die internationale Registrierung festgelegten Verwendungsbedingungen zu erfüllen.
Dieses Recht ergibt sich direkt aus dem Gesetz und aus Artikel 13 Absatz 1 der Genfer Akte, sodass es unabhängig von einem Entscheid des IGE existiert. Im
36 Vgl. Botschaft vom 18. November 2009 zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen («Swissness»-Vorlage) (BBl 2009 8533, hier 8605).
37 SR 272