Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
von Marken und Herkunftsangaben
Bundesblatt · BBl 2020 5867Bundesblatt · BBl 2020 5827
traditionelle Bezeichnung betrifft. Die Frist für die Geltendmachung dieser Gründe oder für ein Gesuch um Erteilung einer Übergangsfrist beträgt drei Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des Registrierungsgesuchs. Diese Frist entspricht der in Artikel 10 Absatz 2 der GUB/GGA-Verordnung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der in Artikel 9 Absatz 2 der GUB/GGA-Verordnung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegten Frist. Die internationalen Registrierungen werden vom Internationalen Büro veröffentlicht, das sie dem IGE mitteilt (Art. 6 Abs. 4 der Genfer Akte sowie Regel 19 der Ausführungsordnung). In der Verordnung wird jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, dass das IGE diese Registrierungen ebenfalls veröffentlicht.
Diese Verfahrensregeln können in Bezug auf die formalen Bedingungen (Artikel 20 MSchV), den Schriftenwechsel (Artikel 22 MSchV), das Bestehen mehrerer Verfahren gegen dieselbe Eintragung (Artikel 23 MSchV) und die mögliche Rückerstattung der Gebühr (Artikel 24 MSchV) von den bestehenden Verfahren für Widersprüche gegen die Eintragung von Marken übernommen werden.
Art. 50f Gebühren
Mit Artikel 50f wird ein System für die vom IGE für die Verfahren im Zusammenhang mit der internationalen Registrierung schweizerischer UB und GA und der Wirksamkeit internationaler Registrierungen auf schweizerischem Staatsgebiet erhobenen Gebühren geschaffen. Dank dieser Bestimmung kann das IGE mit Genehmigung durch den Bundesrat den Betrag der Gebühren über die Verordnung des IGE über Gebühren festlegen40.
Buchstabe a: Aufgrund der vergleichsweise bescheidenen Anzahl schweizerischer UB und GA, die Gegenstand eines Gesuchs um internationale Registrierung sein werden, und angesichts der Tatsache, dass diese schweizerischen UB und GA im Prinzip bereits materiell geprüft wurden, wird das IGE zumindest in der ersten Zeit auf die Erhebung einer nationalen Gebühr für die Weiterleitung dieser Gesuche an das Internationale Büro verzichten.
Buchstabe b: Die Schweiz wird zumindest in der ersten Zeit auch auf die ihr durch Artikel 7 Absatz 4 der Genfer Akte eingeräumte Möglichkeit verzichten, beim Hinterleger oder bei den Begünstigten der ausländischen UB oder GA eine individuelle Gebühr zur Deckung der Kosten für die durch das IGE durchgeführte materielle Prüfung der internationalen Registrierung zu erheben. Hierbei ist zu betonen, dass der Betrag dieser Gebühr gemäss Artikel 7 Absatz 4 der Genfer Akte nicht höher sein darf als der nach dem nationalen Recht für die Eintragung einer GUB oder GGA erhobene Betrag. In der Schweiz ist die Registrierung von GUB und GGA für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse beim BLW gebührenfrei. Die Schweiz könnte folglich keine individuelle Gebühr für die UB und GA für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse erheben, die den grössten Teil der internationalen Registrierungen ausmachen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das IGE die durch diese Be-