Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
von Marken und Herkunftsangaben
Bundesblatt · BBl 2020 5866Bundesblatt · BBl 2020 5827
Rahmen eines von einem Dritten gemäss Absatz 3 eingeleiteten Verfahrens kann das IGE jedoch die Koexistenz feststellen und eine teilweise Verweigerung der Wirksamkeit der internationalen Registrierung verfügen. Dieses Recht kann von den Begünstigten einer GA oder UB, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist und deren Wirksamkeit in der Schweiz nicht verweigert wurde, vor Gericht angefochten werden, beispielsweise mit der Begründung, dass der Inhaber der älteren Marke nicht in gutem Glauben gehandelt hat.
Der Beginn des Schutzes der UB oder GA in der Schweiz kann mit einer genau definierten Handlung, zum Beispiel dem Abschluss eines bilateralen Abkommens oder der Registrierung einer GUB oder GGA, in Verbindung gebracht werden. Der Schutz in der Schweiz kann sich auch direkt aus den Artikeln 47 Absatz 1 und 48 Absätze 2 und 3 ff. MSchG ergeben. Im Streitfall muss dann der Hinterleger beweisen, seit wann die UB oder GA in der Schweiz gemäss dem MSchG geschützt ist38.
Absatz 5 bietet den Markeninhabern eine Garantie, die über den minimalen, durch Artikel 24 Absatz 5 des TRIPS-Abkommen geforderten Schutz hinausgeht. Diese Bestimmung verpflichtet die Schweiz, mindestens eine Koexistenz zwischen den GA und den Marken zu garantieren, die vor 1996 oder vor dem Schutz der GA im Ursprungsland hinterlegt oder eingetragen wurden. Absatz 5 sieht im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 1 der Genfer Akte und Artikel 17 des TRIPS-Abkommens auch eine automatische Koexistenz für die vor dem Schutz der Bezeichnung in der Schweiz in gutem Glauben hinterlegten oder eingetragenen Marken vor, wobei dieses Datum in der Regel nach dem Schutz im Ursprungsland liegt.
Absatz 6: In der Genfer Akte und ihrer Ausführungsordnung sind die Angaben, die im Fall einer Verweigerung der Wirksamkeit einer internationalen Registrierung an das Internationale Büro zu richten sind, im Detail aufgeführt (vgl. die Erläuterungen zu Regel 9 der Ausführungsordnung).
Die nicht aus der Genfer Akte und ihrer Ausführungsordnung abzuleitenden Verfahrensaspekte im Zusammenhang mit den Kontakten mit dem IGE sind in der MSchV genauer zu bestimmen. Die MSchV wird folglich die formalen Anforderungen im Zusammenhang mit den Verfahren für Gesuche um Schutzverweigerung und Gewährung einer Übergangsfrist regeln. Die Genfer Akte verpflichtet die Staaten, ein entsprechendes Verfahren einzurichten, aber die Organisation wird dem freien Ermessen der Parteien überlassen.
Es ist vorgesehen, dass jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196839 hat, beim IGE schriftlich Gründe für eine Schutzverweigerung geltend machen oder ein Gesuch für eine Übergangsfrist einreichen kann. Ein Kanton kann ebenfalls einen Grund für eine Schutzverweigerung geltend machen, wenn sich die internationale Registrierung auf eine Bezeichnung bezieht, die ganz oder teilweise gleichlautend mit dem Namen eines Ortes des Kantons ist oder eine in der Schweiz verwendete
38Vgl. Botschaft vom 18. November 2009 zur Änderung des Markenschutzgesetzes und
zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen («Swissness»-Vorlage) (BBl 2009 8533).