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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

7.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5869Bundesblatt · BBl 2020 5827

150 000 Franken für die Schweiz gerechnet werden. Dieser Beitrag würde gegebenenfalls zu gleichen Teilen vom BLW und vom IGE übernommen. Der durch das BLW finanzierte Anteil würde aus dessen Budget bestritten. Das IGE verfügt als ausgelagerte Einheit des Bundes über eine eigene Buchhaltung und deckt seine Ausgaben vollumfänglich durch die auf den Schutztiteln erhobenen Gebühren.

7.1.2 Personelle Auswirkungen

Es ist keine Erhöhung des Personalbestandes im BLW geplant. Einerseits dürfte es für die GA der Vertragsparteien der Genfer Akte höchstwahrscheinlich attraktiver sein, einen Schutz in der Schweiz über die internationale Registrierung als über ein Gesuch um Eintragung in einem der beiden nationalen GUB/GGA-Register zu erwirken. Folglich dürfte die Arbeitsbelastung durch die Bearbeitung der Gesuche um Registrierung von ausländischen GUB und GGA abnehmen. (Das BLW hat 2013 ein direktes Gesuch um die Registrierung einer GGA für Café de Colombia gutgeheissen.) Andererseits wird die Verwaltung der Genfer Akte für die Schweiz (Übermittlung der von den Berufsverbänden, Kantonen oder Inhabern eingereichten Gesuche um internationale Registrierung sowie Entscheide über die Wirksamkeit ausländischer internationaler Registrierungen) vom IGE übernommen werden und sich folglich nicht auf den Personalbestand des Bundes auswirken.

7.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Wie bereits in der Botschaft vom 27. Juni 199541 zum Agrarpaket 95 erläutert wird, ist «[d]ie Möglichkeit für die Produzenten und die Verarbeiter, einen geografischen Namen für ihre Produkte zu verwenden, […] ein zentrales Element in der Dynamik der Regionalentwicklung.» Das geografische Gebiet einer beträchtlichen Anzahl von GUB und GGA liegt ausschliesslich in Berggebieten (z. B. L’Étivaz, Glarner Alpkäse) oder umfasst Berggebiete (z. B. Vacherin Mont-d’Or, Sbrinz). Der geplante Beitritt der Schweiz trägt somit zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit in diesen Regionen bei, was auch den entsprechenden Gemeinden und Kantonen zugutekommt.

Wie bei den anderen internationalen Registrierungssystemen für Rechte am geistigen Eigentum hat die Teilnahme der Schweiz am Lissabonner System keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf die Kantone.

41 BBl 1995 IV 629, hier 653