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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

7.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5870Bundesblatt · BBl 2020 5827

7.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

7.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns

Die ökonomische Funktion von GA ist es, ähnlich wie diejenige von Marken, Konsumentinnen und Konsumenten einen Hinweis auf die Qualität und im Falle von GA auf die Herkunft eines Produktes zu geben. Ohne den Schutz dieser Hinweise könnten Dritte, die nichts zum Ruf der jeweiligen Bezeichnung beigetragen haben, diese als Trittbrettfahrer verwenden. Gerade bei GA besteht zudem die Gefahr, dass diese ohne Schutz generisch werden, d.h. dass die geografische Bezeichnung den Bezug zum tatsächlichen Ort verliert und zu einer Gattungsbezeichnung wird. Typische Beispiele sind «Camembert» oder «Wiener Würstchen». Der Anreiz, in den Ruf und somit die Qualität der eigenen Produkte zu investieren, bestünde ohne Schutz nicht mehr. Die Folge wäre typischerweise ein Marktversagen, d.h. hochqualitative Produkte, die in der Regel eine grosse Wertschöpfung generieren, würden vom Markt verschwinden.

Dank Schutztiteln wie Marken oder geschützten GA kann dieses Marktversagen grösstenteils behoben werden. Genauso wie der Schutz von Marken verursacht jedoch auch der Schutz von GA Kosten, sowohl beim Staat als auch bei den Produzentinnen und Produzenten entsprechender Produkte. Eine Quelle dieser Kosten ist die territoriale Gültigkeit der Schutzrechte. Soll eine in der Schweiz geschützte GA in zehn weiteren Ländern ebenfalls geschützt werden, so muss sie in der Regel zehn weitere Verfahren durchlaufen, meist in der jeweiligen Landessprache. Diese Verfahren können in der Summe dazu führen, dass sich ein entsprechender Schutz als zu kostspielig erweist, mit der Folge, dass Exportmärkte – ohne die Möglichkeit zu haben, rechtlich eingreifen zu können – Trittbrettfahrern überlassen werden resp. nichts dagegen unternommen werden kann, dass eine GA dort mit der Zeit als Gattungsbezeichnung für bestimmte Produkte wahrgenommen wird.

Um die hohen Kosten für den Erhalt des nationalen Schutzes in mehreren Staaten zu reduzieren, wurden bei anderen Schutzrechten wie Marken, Designs oder Patenten internationale Registrierungsverfahren eingeführt. Diese ermöglichen es, mit einer einzelnen Anmeldung bei einer zentralen Stelle, der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), das jeweilige Schutzrecht bei allen (oder einem Teil) der teilnehmenden Staaten in einem Schritt zu registrieren. Für die Patente ist dies möglich über den Vertrag vom 19. Juni 197042 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), für Marken über das Madrider-Abkommen vom 15. Juni 195743 über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken oder das Protokoll vom 27. Juni 198944 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, und für Designs über das Haager Abkommen vom 28. November 196045 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle. Das Ziel des Beitritts der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens ist es, Schweizer Schutzberechtigten auch im Bereich der GA den internationalen Schutz zu erschliessen, so den bürokratischen Aufwand und

42 SR 0.232.141.1

43 SR 0.232.112.2

44 SR 0.232.112.4

45 SR 0.232.121.2