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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

7.3.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5874Bundesblatt · BBl 2020 5827

Mehrkosten für das neue Originalprodukt), zumal der Gesamtmarkt für Waren mit geschützten GA auch künftig ein Nischenmarkt bleibt. Zudem verhindert der Ausschluss von Nachahmerprodukten und Trittbrettfahrern die Gefahr der Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten.

Es wird deshalb erwartet, dass durch den Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens auch für Konsumentinnen und Konsumenten eine positive Bilanz resultiert.

Verwaltung

Die Genfer Akte bietet ein konsolidiertes Regelwerk für die Ausdehnung des Schutzes der GA auf alle Mitgliedstaaten des Abkommens. Dies würde die Aushandlung bilateraler Abkommen mit diesen Staaten für die Erlangung des Schutzes überflüssig machen, da stattdessen auf das Register und den Schutz unter dem Lissabonner System zurückgegriffen werden kann. Pro auszuhandelndes bilaterales Abkommen ist mit Kosten in der Grössenordnung von 250 000 CHF zu rechnen. Folglich dient die Genfer Akte auch der Reduktion der Verwaltungskosten.

Wie oben unter Ziffer 6.1.1 dargelegt, können dem Bund aber auch zusätzliche Kosten entstehen, insbesondere der Beitrag, den er allenfalls an die Fixkosten des Lissabonner Systems leisten müsste. Dieser hängt wesentlich davon ab, wie viele Staaten der Genfer Akte beitreten. In einem solchen Szenario könnten im Rahmen des Budgets des Bundes Kosten in der Grössenordnung von jährlich ca. 75 000 CHF anfallen.

Unter dem Strich dürfte aber auch für die Steuerzahler die Bilanz positiv ausfallen. Bei den bilateralen Abkommen kann sich die Verwaltung auf diejenigen Länder konzentrieren, die nicht am Lissabonner System teilnehmen, und spart so relevante Ressourcen ein. Zudem nimmt für den einzelnen Mitgliedstaat mit jedem beitretenden Staat der allfällig zu bezahlende Beitrag zur Deckung der Fixkosten ab.

7.3.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Die Betrachtung der Analysen für die verschiedenen betroffenen Gruppen legt den Schluss nahe, dass für all diese ein Effizienzgewinn und zumindest mittelfristig auch eine beträchtliche Kosteneinsparung für den öffentlichen und den privaten Sektor durch einen Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens zu erwarten ist. Für die Produzenten dürften die substanziell reduzierten Kosten mögliche Substitutionseffekte durch neu auf den Schweizer Markt gelangende, qualitativ hochstehende Produkte mit GA aus dem Ausland bei Weitem aufwiegen. Die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren von einem grösseren Angebot an qualitativ hochstehenden in- und ausländischen Produkten, wobei gleichzeitig die Täuschungsgefahr und Trittbrettfahren durch Kopieprodukte reduziert werden. Auch für die ländlichen Regionen ist der Beitritt ein Vorteil, da er die Exportmöglichkeiten der Produzenten, im Fall von Produkten mit GA in der grossen Mehrzahl ländliche KMU, stärkt. Zudem kann die Verwaltung ihre Ressourcen künftig auf die Aushandlung bilateraler Abkommen mit Staaten konzentrieren, die dem Lissabonner Ab-