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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

2.1 Handlungsbedarf und Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7991Bundesblatt · BBl 2020 7983

Mit der Interoperabilität sollen folgende Komponenten geschaffen werden:

– das Europäische Suchportal (ESP), das den zuständigen Behörden gleichzeitige Abfragen in mehreren Informationssystemen ermöglichen wird;

– der gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS), der den Abgleich biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsbilder) aus mehreren Systemen möglich machen wird;

– der gemeinsame Speicher für Identitätsdaten (CIR), der Identitätsdaten, Daten zu den Reisedokumenten und biometrische Daten von Drittstaatsangehörigen aus mehreren EU-Informationssystemen enthalten wird;

– der Detektor für Mehrfachidentitäten (MID), mit dem sich Verknüpfungen zwischen Daten aus den angeschlossenen Systemen aufzeigen (sog. MID-Verknüpfungen) und die Nutzung falscher oder mehrerer Identitäten aufdecken lassen werden.

Mit der Interoperabilität werden keine neuen Daten erhoben, sondern lediglich zusätzliche Funktionen für die bestehenden und zukünftigen Informationssysteme (SIS, VIS, Einreise- und Ausreisesystem [EES], Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem [ETIAS], zentrale Datenbank der Europäischen Union, in der Fingerabdrücke von Personen gespeichert sind, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch einreichen oder bei der illegalen Einreise aufgegriffen werden [Eurodac]) geschaffen. Für die Behörden ändert sich dadurch nichts an den bestehenden Zugriffsrechten auf die zugrundeliegenden Informationssysteme.

Die zwei EU-Verordnungen zur Interoperabilität wurden im Nachgang an die seit 2015 im Schengen-Raum verübten terroristischen Anschläge und die gesteigerten Herausforderungen im Migrationsbereich erarbeitet. Die Weiterentwicklung und der Ausbau der IT-Struktur der EU stellen zentrale Elemente zur Verbesserung der Sicherheit im Schengen-Raum dar. Die Interoperabilität der EU-Informationssysteme spielt eine wichtige Rolle bei der Schliessung bestehender Sicherheitslücken. Der erleichterte Datenaustausch zwischen den verschiedenen Informationssystemen soll aber auch schnellere und wirksamere Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen ermöglichen und einen Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration leisten. So sollen in Zukunft vorhandene Informationen effizienter und gezielter genutzt werden können, was einen grossen Mehrwert für die Arbeit der Strafverfolgungs-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden darstellt.

Die Schweiz hat sich mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA)3 grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verpflichtet (Art. 2 Abs. 3 und Art. 7 SAA). Die Übernahme eines neuen Rechtsakts erfolgt dabei in einem besonderen Verfahren, das die Notifikation der Weiterentwicklung durch die zuständigen EU-Organe und die Übermittlung einer Antwortnote seitens der Schweiz umfasst.

3 Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands,