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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

3.2 Detaillierte Vorbringen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7999Bundesblatt · BBl 2020 7983

Information des ausschreibenden Staates bei Interpol-Abfragen

Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende (AsyLex, SGB, SFH) kritisieren, dass bei der Abfrage von Interpol-Datenbanken über das ESP die ausschreibende Behörde, d.h. allenfalls auch ein Drittstaat, bei einem Treffer über den Zeitpunkt und den Ort der Abfrage informiert wird. Das könne zu Missbrauchsfällen führen.

Der Bundesrat hält dazu fest, dass Treffer nach den EU-Interoperabilitätsverordnungen nicht mit dem ausschreibenden Staat geteilt werden. Es finden derzeit Gespräche zwischen der EU und Interpol über die Anbindung von Interpol-Datenbanken an die Interoperabilität statt, damit diese Voraussetzung erfüllt werden kann.

Verfassungsmässigkeit

Die SP kritisiert eine ungenügende materielle Verfassungsgrundlage, da die Umsetzung der Interoperabilität über die Aussenpolitik hinausgeht, weil sie in die Bereiche Asyl, Migration und Sicherheit eingreift.

Der Bundesrat hält fest, dass die Umsetzung der Interoperabilität über eine Verfassungsgrundlage verfügt (Art. 54 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]14), da die Interoperabilität den Schengen-Raum betrifft, an den die Schweiz assoziiert ist, und sich daher auf die Aussenpolitik bezieht. Diese Kooperation beinhaltet Aspekte der Sicherheit und Migration. Da es sich um die Übernahme von internationalen Verträgen handelt, ist diese Bestimmung der BV massgebend.

Der Bundesrat stellt fest, dass die Interoperabilität weitreichende Auswirkungen hat, da sie alle Drittstaatsangehörigen betrifft und verschiedene Grundrechte berührt. Dazu gehört das Recht auf Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Die Bewegungsfreiheit wird durch die Interoperabilität nicht übermässig eingeschränkt. Weiterhin gilt auch das Recht auf Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten (Art. 13 Abs. 2 BV). Der Bundesrat unterstreicht hierbei die Rolle des EDÖB sowie der kantonalen Datenschutzbehörden in der Aufsicht. Des Weiteren gilt es festzuhalten, dass die Interoperabilität nicht direkt den Asylbereich betrifft. Die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen werden mit der Interoperabilität nicht verändert.

Unabhängig davon engagiert sich die Schweiz auf verschiedenen Ebenen zugunsten schutzbedürftiger Personen. Der Bundesrat hat 2019 ein Resettlement-Programm verabschiedet, in dessen Rahmen er jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren die Aufnahme besonders vulnerabler Flüchtlinge festlegt. Ebenfalls kann die Schweiz humanitäre Visa erteilen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 15. August 201815 über die Einreise und die Visumerteilung).

14SR 101

15 SR 142.204