Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
3.2 Detaillierte Vorbringen
Bundesblatt · BBl 2020 7998Bundesblatt · BBl 2020 7983
gesetzlich zu regeln. Eine Wiederholung aller Artikel der EU-Interoperabilitätsverordnungen im Schweizerischen Gesetz ist aber nicht zielführend.
Hinsichtlich der Anforderungen an die Aufsichtsbehörden verweisen die EU-Interoperabilitätsverordnungen auf die Richtlinie (EU) 2016/680 sowie die Verordnung (EU) 2016/679. Soweit auf die Richtlinie (EU) 2016/680 Bezug genommen wird, wurde die Aufsichtsbehörde so ausgestattet, wie es die Richtlinie vorsieht (vgl. Artikel 21–25 SDSG).
Bezüglich der Kontrollmechanismen ist darauf hinzuweisen, dass in der Schweiz bereits bewährte Strukturen bestehen, die zudem im Bereich der Schengen/Dublin-Informationssysteme kontinuierlich ausgebaut wurden. Der EDÖB und die kantonalen Datenschutzbehörden arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten. Der EDÖB koordiniert die Aufsichtstätigkeit mit den kantonalen Datenschutzbehörden und ist die nationale Ansprechstelle für den Europäischen Datenschutzbeauftragten. Der EDÖB wurde bezüglich seiner Aufgabe in dieser Vorlage konsultiert und hatte keine Einwände. Bestimmungen betreffend die Wahrnehmung der Rechte Betroffener (Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung), die Datensicherheit und die Aufsicht über die Datenbearbeitung werden in der ausführenden Verordnung zu erlassen sein.
Schliesslich haben die Schengen/Dublin-Staaten gemäss den EU-Interoperabilitätsverordnungen sicherzustellen, dass jede unrechtmässige Verarbeitung oder jeder unrechtmässige Austausch von Daten nach nationalem Recht geahndet wird. Die entsprechende Sanktionsbestimmung besteht bereits in Artikel 120d E-AIG. Die Bestimmung wurde in Umsetzung der EU-VIS-Verordnung13 eingeführt und in der Folge mit dem EES und dem ETIAS und jetzt wiederum mit dem MID und dem CIR ergänzt. Es sind keine Gründe ersichtlich, die Höhe der Strafsanktion anzupassen.
Stigmatisierung und Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen
Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende (AsyLex, SGB, SFH, SP) sehen diese Vorlage als weiteren Schritt zur Diskriminierung, Ungleichbehandlung und Stigmatisierung von Drittstaatsangehörigen gegenüber EU/EFTA-Bürgerinnen und -Bürgern. Dies äussere sich insbesondere im systematischen Gebrauch von biometrischen Daten. Kritisiert wird auch die der Vorlage zugrundeliegende Tendenz, Migration hauptsächlich unter dem Aspekt der inneren Sicherheit zu betrachten.
Der Bundesrat nimmt diese Bedenken zur Kenntnis und hält dazu fest, dass durch die Interoperabilität keine zusätzlichen Daten erhoben werden. Die Interoperabilität stellt keine Benachteiligung von Drittstaatsangehörigen dar, sondern erleichtert die eindeutige Identifizierung von Personen anhand biometrischer Daten und damit auch die Mobilität von rechtmässig reisenden Drittstaatsangehörigen im Schengen-Raum.
13 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/817, ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27.