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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

6.2 Rechtlicher Umsetzungsbedarf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8021Bundesblatt · BBl 2020 7983

Da mit der Einführung der Interoperabilität neun EU-Verordnungen angepasst werden mussten, sind auch die entsprechenden Bestimmungen im AIG anzupassen, die diese Schengen/Dublin-Informationssysteme heute regeln bzw. in Zukunft regeln werden.

Neu wird der CIR Bestandteil vom EES, ETIAS, VIS (und zu einem späteren Zeitpunkt von Eurodac). Im AIG sind die entsprechenden Bestimmungen anzupassen, da der CIR einen Teil des Zentralsystems der verschiedenen EU-Systeme wie VIS, Eurodac, EES und ETIAS insoweit ersetzt, als im CIR neu gewisse alphanummerische (Identitätsdaten und Daten zu den Reisedokumenten) und biometrische Daten der einzelnen Systeme gespeichert werden. So muss im AIG geregelt werden, welche Daten im Zentralsystem des jeweiligen Informationssystems gespeichert bleiben und welche Daten neu im CIR-Teil gespeichert werden.

Des Weiteren sind die einzelnen Zentralkomponenten zu regeln. So werden speziell der Inhalt und die Zugriffe auf die einzelnen Zentralkomponenten definiert (sBMS in Art. 110, CIR in Art. 110a–110d und MID in Art. 110f). Dies entspricht der Vorgabe nach Artikel 17 Absatz 1 DSG, der vorsieht, dass Organe des Bundes Personendaten nur bearbeiten dürfen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

Beim CIR sind die unterschiedlichen Zugriffsmöglichkeiten je nach Zweck zu regeln (Identitätsabklärung in Art. 110b, Verifizierung von Mehrfachidentitäten in Art. 110c und Aufdeckung von Straftaten in Art. 110d). Bei Letzterem sollen alle benannten Behörden, insbesondere der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), im CIR überprüfen können, ob Daten in den nicht polizeilichen Schengen/Dublin-Informationssystemen (EES, ETIAS, VIS) vorhanden sind («Treffer/kein Treffer»- Mechanismus gemäss Art. 22 der EU-Interoperabilitätsverordnungen). Zum Zweck der Identitätsabklärung sind die Polizeibehörden zu bezeichnen. Es ist weiter festzulegen, welche Behörde für die Verifizierung von Mehrfachidentitäten in welchen Fällen zuständig ist.

Auch die Datenabfrage mittels ESP (Art. 110e) sowie die unterschiedlichen Zugriffsrechte auf den MID (Art. 110g) durch die zuständigen Behörden sind zu regeln.

Die Datenweitergabe an berechtigte Stellen (Art. 110h), die Verantwortung für die Datenbearbeitung im sBMS, CIR und MID sowie die Sanktionen bei der missbräuchlichen Verwendung der Daten sind ebenfalls auf Gesetzesstufe zu regeln (Art. 120d). Dabei werden auch die aktuellen Bestimmungen zum zentralen Visa-Informationssystem (C-VIS), EES und ETIAS angepasst.

Zusätzlich sind weitere Ausführungen und Präzisierungen in den Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten der EU zu erwarten, die der Schweiz zu gegebener Zeit ebenfalls notifiziert werden und voraussichtlich ebenfalls auf Verordnungsstufe umzusetzen sein werden.

Schliesslich sind die Verweise auf die EU-Verordnungen im Gesetz zu aktualisieren.