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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

7.3 Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8040Bundesblatt · BBl 2020 7983

7.3 Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG)

Gliederungstitel Va. Abschnitt

Im VG soll die Haftung für Schaden, der durch widerrechtliche Datenbearbeitung erfolgt ist, die im Dienste des Bundes oder eines Kantons steht, auf alle Schengen/Dublin-Informationssysteme und deren Komponenten ausgedehnt werden. Entsprechend ist der Gliederungstitel des Abschnittes Va anzupassen und hat neu wie folgt zu lauten: Va. Abschnitt: Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Nutzung der Schengen/Dublin-Informationssysteme oder deren Komponenten.

Art. 19a

Artikel 19a VG regelt aktuell die Haftung bezüglich des SIS. Nach diesem Artikel haftet der Bund für den Schaden, den eine Person, die im Dienste des Bundes oder eines Kantons steht, bei dessen Betrieb einer Drittperson widerrechtlich zufügt. Absatz 2 legt ferner fest, dass dem Bund Rückgriff auf den Kanton zusteht, in dessen Dienst die Person steht, die den Schaden verursacht hat, wenn der Bund Ersatz geleistet hat.

Vorliegender Artikel soll auf alle Schengen/Dublin-Informationssysteme sowie deren Komponenten ausgedehnt werden. Die verschiedenen EU-Rechtsgrundlagen dazu sehen nämlich ebenfalls vor, dass eine Person, die durch eine rechtswidrige Datenverarbeitung einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat, das Recht hat, von dem für den Schaden verantwortlichen Schengen-Staat Schadenersatz zu verlangen. Bezüglich EES findet sich die Haftungsbestimmung in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2017/2226, bezüglich VIS in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, bezüglich ETIAS in Artikel 63 der Verordnung (EU) 2018/1240, bezüglich Eurodac in Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 und bezüglich der Zentralkomponenten in Artikel 46 der EU-Interoperabilitätsverordnungen.

Entsprechend werden neu in die Bestimmung aufgenommen das EES (Bst. b), das VIS (Bst. c), der CIR (Bst. d), das ESP (Bst. e), der MID (Bst. f) und Eurodac (Bst. g). Das ETIAS kann noch nicht im Gesetzestext erwähnt werden, da die Übernahme dieser Weiterentwicklung vom Parlament noch nicht genehmigt worden ist (s. dazu Ziff. 8.1).

Es erfolgt zudem eine kleine formelle Anpassung der Bestimmung: Aus Gründen der Klarheit wird der Begriff «Betrieb» ersetzt durch «Betrieb und Nutzung». In der französischen Fassung von Artikel 19b wird der Begriff «Nutzung» («utilisation») bereits verwendet.

Art. 19b

Auch vorliegender Artikel ist anzupassen. Er erhält neu zwei Absätze. Anstelle des Verweises auf das SIS in Buchstabe a soll neu die Formulierung «eines der Schengen/Dublin-Informationssysteme oder einer seiner Komponenten» verwendet werden. Auch Buchstabe b ist anzupassen. Aktuell nimmt er Bezug auf eine Ausschreibung im SIS, die zu einem Schaden geführt hat. Allgemeiner und damit in Einklang