Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
7.2 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich
Bundesblatt · BBl 2020 8039Bundesblatt · BBl 2020 7983
Buchstabe b des Absatzes 2, welcher im Rahmen des Projekts EES eingefügt wurde und noch nicht in Kraft getreten ist, ist neu Buchstabe b (ohne Absatz) und regelt dasselbe für das EES.
Zukünftig soll auch das ETIAS hier aufgeführt werden. Dies ist jedoch Gegenstand einer separaten Vorlage, welche derzeit im Parlament behandelt wird.
Es bietet sich an, neu zwei Buchstaben c und d vorzusehen, welche die Bestimmungen für den CIR und den MID festlegen. Jede Datenbearbeitung, welche gegen die Artikel 110a–110d, 110f oder 110g E-AIG verstösst, ist mit einer Busse zu bestrafen, welche gemäss Artikel 106 Absatz 1 StGB bis zu 10 000 Franken betragen kann, wenn Mitarbeitende der zuständigen Behörden vorsätzlich Personendaten zweckwidrig bearbeiten.
Die strafrechtliche Verfolgung liegt gemäss aktuellem Artikel 120e AIG in kantonaler Kompetenz.
Art. 122b Abs. 2
Vgl. Kommentar zu Artikel 92a.
Art. 122c Abs. 3 Bst. b
Vgl. Kommentar zu Artikel 92a.
Art. 126 Abs. 5
Vgl. Kommentar zu Artikel 102e.
7.2 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich
Art. 1 Abs. 2
Vgl. Kommentar zu Artikel 92a E-AIG.
Art. 15 Bekanntgabe ins Ausland
Die Artikel 105–107 AIG werden ersetzt durch die Artikel 102c–102e E-AIG. Der entsprechende Verweis in Artikel 15 BGIAA muss angepasst werden. Der heutige Verweis auf die Artikel 111d Absatz 5 und 111i AIG wird mit einem Verweis auf die Artikel 109k und 109l E-AIG ersetzt.