Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
7.4 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
Bundesblatt · BBl 2020 8041Bundesblatt · BBl 2020 7983
mit allen Schengen/Dublin-Informationssystemen und deren Komponenten soll von «Datenbearbeitung» gesprochen werden.
Zudem sind neu die Schengen- und die Dublin-Assoziierungsabkommen in einem Anhang festzulegen. Dies sieht Absatz 2 vor.
7.4 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
Anpassung der Gliederung
Im BPI sollen mehrere Artikel ergänzt werden, die Schengen/Dublin-Informationssysteme oder deren Komponenten regeln. Daher müssen mehrere Gliederungstitel angepasst oder eingefügt werden.
Art. 2
Vorliegender Artikel zählt die Informationssysteme auf, die im BPI geregelt sind. Wie unter Ziffer 6.2 erwähnt, sollen die Zentralkomponenten, die das SIS betreffen, auch im BPI geregelt werden. Sie sind entsprechend in vorliegendem Artikel zu ergänzen.
Neu wird eine Unterteilung vorgenommen in die polizeilichen Informationssysteme (Buchstabe a) und die Schengen/Dublin-Informationssysteme und deren Komponenten (Buchstabe b).
In Buchstabe a werden aufgeführt: der Polizeiliche Informationssystem-Verbund (Art. 9–14): neu Ziffer 1, das automatisierte Polizeifahndungssystem (Art. 15): neu Ziffer 2, der Nationale Polizeiindex (Art. 17): neu Ziffer 3, das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol (Art. 18): neu Ziffer 4.
Als Schengen/Dublin-Informationssysteme und deren Komponenten werden in Buchstabe b erwähnt: der nationale Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS; Art. 16): neu Ziffer 1. Zu ergänzen sind ferner in den Ziffern 2–4 entsprechend ihrer voraussichtlichen Inbetriebnahme die Zentralkomponenten sBMS (geregelt in Art. 16a), das ESP (zu finden in Art. 16b) sowie der MID (in Art. 16c geregelt).
Art. 16a Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS)
Da der sBMS auch ans SIS angeschlossen ist, soll er entsprechend Artikel 110 E-AIG auch im BPI geregelt werden. Dies geschieht in vorliegendem Artikel. Der sBMS wird, trotz direkter Anwendbarkeit der beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen, der Vollständigkeit halber ergänzt, damit einfacher auf ihn verwiesen werden kann. Beim sBMS handelt es sich nicht um eine Datensammlung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g DSG, da die biometrischen Merkmalsdaten nicht nach betroffenen Personen erschliessbar sind.