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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

9.1.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen ab Inbetriebnahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8049Bundesblatt · BBl 2020 7983

von Weiterentwicklungen der EU-Komponenten ebenfalls angepasst werden müssen. Diese Anpassungen werden nach der geplanten Betriebsaufnahme 2023 im Projekt IOP-Weiterentwicklungen des SEM durchgeführt. Für dieses Projekt sind für 2024 und 2025 Kosten von je einer Million Franken eingeplant.

Für fedpol verursacht die Umsetzung der Projektphase zwischen 2020 und 2023 voraussichtlich einen personellen Aufwand von 2800 Personentagen. Das SEM rechnet mit 3960 Personentagen. Die entsprechenden personellen Mittel werden intern kompensiert.

Für die EZV dürften sich der Mehraufwand für die Projektleitung und der Entwicklungsaufwand für die Anpassungen der mobilen und stationären Grenzkontrolllösungen im unteren einstelligen Millionenbereich bewegen. Die Kosten sind nach heutigem Kenntnisstand Bestandteil des Programms DaziT der EZV. Die sich daraus ergebenden finanziellen Verpflichtungen werden dem entsprechenden Gesamtkredit angerechnet.

9.1.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen ab Inbetriebnahme

Betriebskosten

2023 entstehen voraussichtlich Betriebskosten von 0,2 Millionen Franken und ab 2024 von jährlich circa 2 Millionen Franken für den Betrieb von zwei nationalen Interoperabilitätskomponenten. Diese werden benötigt, um den Anschluss der nationalen Systeme an die Interoperabilität sicherzustellen und die Verifizierung von MID-Verknüpfungen zu ermöglichen. Auf nationaler Ebene ist die Interoperabilität kein reines Organisationsprojekt, sondern beinhaltet auch die Erstellung und den Betrieb von nationalen technischen Komponenten. Die Grössenordnung der Umsetzung war zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Botschaft zum Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands noch nicht bekannt, weil diese Informationen seitens der EU damals noch nicht zur Verfügung standen. Aus diesem Grund werden die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten der Interoperabilitätskomponenten ab Inbetriebnahme nun auf jährlich circa 2 Millionen Franken, anstelle der in der Botschaft zum Verpflichtungskredit57 genannten 0,2 Millionen Franken, geschätzt. Diese Schätzung ergibt sich aus einem Vergleich mit dem Projekt EES, wo ebenfalls zwei nationale Komponenten durch das ISC-EJPD bereitgestellt und betrieben werden müssen und Betriebskosten in ähnlicher Höhe erwartet werden. In der Konzeptphase des Projekts werden die nötigen finanziellen Mittel für den Betrieb präzisiert und im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlags 2024 in notwendiger Höhe beantragt.

Personelle Auswirkungen der Verifizierung von MID-Verknüpfungen

Die Inbetriebnahme der Interoperabilität 2023 wird zu einer erhöhten Anzahl Treffer führen, die nachgelagerte manuelle Abklärungen erforderlich machen werden. MID-

57 Botschaft vom 4. September 2019 zu einem Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands, BBl 2019 6189.