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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

9.1.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen ab Inbetriebnahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8050Bundesblatt · BBl 2020 7983

Verknüpfungen, die Unterschiede zwischen den Daten aufweisen (gelb gekennzeichnet), müssen immer manuell überprüft werden. Die beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen sehen vor, dass die manuelle Verifizierung von MID-Verknüpfungen von jener Behörde durchgeführt wird, welche Daten erfasst oder aktualisiert, die zu der MID-Verknüpfung geführt haben. Für die Schweiz sind dafür das fedpol, SEM, die EZV, die Auslandsvertretungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie die kantonalen Polizei- und Migrationsbehörden zuständig. Eine gelbe MID-Verknüpfung entsteht beispielsweise, wenn ein Drittstaatsangehöriger im SIS zwecks Einreiseverbot ausgeschrieben ist und dann mit einem gefälschten Reisepass ein Schengen-Visum beantragt. Die Fingerabdrücke im SIS und im VIS sind identisch, aber die Identitätsdaten nicht. Diese MID-Verknüpfung gilt es manuell zu verifizieren. Dafür sind zusätzliche Abklärungen nötig, um die Identität der Person eindeutig feststellen zu können. Damit wird einerseits die Mobilität von rechtmässig reisenden Personen erleichtert, andererseits kann mit der manuellen Verifizierung Identitätsbetrug aufgedeckt und künftig verhindert werden. Für diese zusätzliche Aufgabe benötigen die zuständigen Behörden zusätzliche personelle Ressourcen. Nach heutigem Kenntnisstand wird davon ausgegangen, dass die Schweizer Behörden künftig jährlich ca. 10 000 gelbe MID-Verknüpfungen manuell verifizieren werden müssen. Ungefähr 60% davon werden voraussichtlich SIS-Daten betreffen. Diese werden zugunsten der Kantone und anderer Behörden durch das SIRENE-Büro bei fedpol verifiziert. Ungefähr 40% der gelben MID-Verknüpfungen werden durch das SEM, die EZV, das EDA und die kantonalen Polizei- und Migrationsbehörden zu bearbeiten sein.

Die Evaluation verschiedener Organisationsvarianten ergab, dass die zuständigen Behörden im Migrationsbereich bei der Verifizierung von MID-Verknüpfungen durch eine zentrale, durch den Bund betriebene und finanzierte MID-Expertenstelle (MES) unterstützt werden sollen. Die MES ist voraussichtlich beim SEM anzusiedeln. Mit dieser Stelle sollen die zuständigen Behörden in komplexen Fällen Unterstützung in Anspruch nehmen können, um ihr Tagesgeschäft nicht zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig dient die MES denjenigen Behörden zur Unterstützung, die zum Beispiel nur sehr selten eine MID-Verknüpfung verifizieren müssen, und daher nicht über das nötige Expertenwissen verfügen (z.B. eine Schweizer Botschaft im Ausland). Durch diese begrenzte Zentralisierung können Synergieeffekte genutzt und damit Kosteneinsparungen realisiert werden. Als Kompetenzzentrum setzt die MES qualitative Synergieeffekte frei, indem Wissen aus verschiedenen Bereichen zusammengetragen wird und sich so die Qualität der Verifizierungen verbessert sowie Kommunikationswege verkürzt werden. In der MES wird voraussichtlich Personal der verschiedenen zuständigen Bundesstellen tätig sein. Die genaue Organisation und Zusammensetzung der MES wird in der Konzeptphase des Projektes ausgearbeitet. Die MES darf die Verifizierung der Verknüpfungen allerdings nicht selbstständig wahrnehmen, sondern gibt ihre Ergebnisse nach erfolgter Prüfung der MID-Verknüpfung an die zuständige Behörde zurück. Letztere entscheidet anschliessend, ob es sich um rechtmässige Unterschiede handelt oder ob ein Identitätsbetrug vorliegt. MID-Verknüpfungen, die SIS-Daten beinhalten, müssen immer durch das SIRENE-Büro Schweiz verifiziert werden. Der für die MES benötigte personelle Mehrbedarf ist in der nachfolgenden Tabelle zum personellen Mehraufwand enthalten.