Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 13Bundesblatt · BBl 2022 1183
vereinfachend die von Swissgrid beschaffte und vorgehaltene Reserve- bzw. Regelleistung (Systemdienstleistungen, SDL) als Approximation herangezogen, also die Leistung für Primäregelenergie (PRL), Sekundärregelenergie (SRL) und Tertiärregelenergie (TRL). Vereinfachend kann daher angenommen werden, dass der Ausfall eines Unternehmens mit geringerer Kraftwerksleistung kurzfristig durch die von Swissgrid vorgehaltene Reserveleistung kompensiert werden könnte. Aus Vorjahreszahlen ergibt sich ein Richtwert von ca. 1 200 Megawatt (MW). Mit dem Kriterium der Verfügungsfähigkeit wird abgebildet, dass gewisse Unternehmen nicht nur über Kraftwerke im direkten Eigentum verfügen, sondern auch über Mehr- oder Minderheitsbeteiligungen an anderen Kraftwerken oder anderweitige Rechte über Kraftwerksleistung anderer Kraftwerke verfügen können (unter anderem Partnerwerke). Diese – über juristische Einheiten hinweg verschachtelte – Kraftwerksleistung ist mit Blick auf die Systemkritikalität in ihrer Gesamtheit zu betrachten (Ziff. 1). Dies bedeutet, dass eine juristische Person, die ein Kraftwerk betreibt, die damit verbundene Leistung aber einer anderen juristischen Person zur Verfügung stellt (z. B. zur Vermarktung), nicht als systemkritisches Unternehmen nach diesem Gesetz gilt.
Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 sind nur Unternehmen als systemkritisch einzustufen, die an organisierten Marktplätzen teilnehmen. Der Handel an organisierten Marktplätzen umfasst alle Verträge und Derivate zur Lieferung, Bezug oder Transport von Elektrizität, die namentlich auf europäischen Börsen- oder Brokerplattformen abgeschlossen werden. Handel über bilaterale Verträge, wie beispielsweise Verträge mit Partnerwerken, ist davon nicht erfasst (Ziff. 2).
Diese Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen derzeit die Axpo Holding AG, die Alpiq Holding AG und die BKW AG.
Es ist nach Auffassung des Bundesrates notwendig, die Regelung für diese Unternehmen verpflichtend zu machen. Die Vorarbeiten zu dieser Vorlage zeigen, dass es Situationen geben kann, in denen die systemkritischen Unternehmen die nötige Liquidität nicht mehr selbst beibringen können. Ob der Bund im Ernstfall einem illiquiden systemkritischen Unternehmen ein Darlehen verweigern kann, ohne dass dabei die Versorgungssicherheit gefährdet wird, erscheint zumindest fraglich. Auch deshalb sollte die Unterstellung unter die Regelung für die systemkritischen Unternehmen nicht freiwillig sein. Immerhin aber sieht die vorgeschlagene Regelung mit Blick auf die föderale Struktur der Schweiz vor, dass ein systemkritisches Unternehmen weitestgehend vom Anwendungsbereich des Gesetzes entlassen würde, wenn es in den Genuss von kantonaler Liquiditätsunterstützung kommt und diese mindestens gleichwertig mit der Bundesregelung ist (Art. 21 f.).
Da sich die Systemkritikalität nicht in jedem Fall vorgängig und abschliessend eindeutig festlegen lässt, wird dem UVEK nach Anhörung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) in Absatz 2 die Möglichkeit eingeräumt, weitere Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, die ihren Sitz in der Schweiz haben, mit Verfügung als systemkritisch zu bezeichnen, wobei auch hier nur Rechtsträger des Privatrechts (Art. 1 Abs. 3) erfasst werden. Damit ein Unternehmen vom UVEK als systemkritisch bezeichnet werden kann, muss es die Kriterien nach den Buchstaben a und b von Absatz 2 erfüllen.