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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 14Bundesblatt · BBl 2022 1183

Das eine Kriterium ist die starke handelsgeschäftliche Vernetzung mit anderen Unternehmen der Energiewirtschaft (Bst. a). Diese kommerzielle Vernetzung kann systemkritisch sein. Ein möglicher Ausfall eines Unternehmens kann daher auch für Drittparteien ein erhebliches finanzielles Risiko darstellen. Fällt eine Gegenpartei aus, muss ein Unternehmen, um seine Verpflichtungen beziehungsweise seinen eigenen Bedarf zu decken, sich wiederum selber am Markt mit den nötigen Energiemengen eindecken. Dies könnte gerade bei einer angespannten Marktlage schwierig sein oder sogar dadurch verschärft werden, dass ein Teil der Produktion eines insolventen Unternehmens der Elektrizitätswirtschaft gar nicht an den Markt gelangt. Es kann sein, dass bestimmte Unternehmen besonders hohe finanzielle Abhängigkeiten (Credit Exposures) mit anderen Branchenunternehmen (Versorger oder Commodity-Handelshäuser) haben, und allein deshalb systemkritisch werden.

Als zweites, kumulatives Kriterium wird in Buchstabe b festgehalten, dass das Unternehmen Leistungen erbringen muss, die für die schweizerische Volkswirtschaft zentral und grundsätzlich unverzichtbar sind (Ziff. 1) und nicht innerhalb einer für die Volkswirtschaft tragbaren Frist durch andere Marktteilnehmer ersetzt werden können (Ziff. 2).

Diese Unternehmen nach Absatz 2 können vom UVEK jederzeit als systemkritisch bezeichnet werden. Umgekehrt kann ein Unternehmen (bzw. dessen oberste Konzerngesellschaft), das die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt, gestützt auf Absatz 3 innert sechs Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes beim UVEK beantragen, als systemkritisch bezeichnet zu werden. Vor dem jeweiligen Entscheid hört das UVEK die ElCom an.

Absatz 4 legt folgendes fest: Wenn ein Unternehmen nach Absatz 1 Teil eines Konzerns ist, gilt nur die oberste Konzerngesellschaft, die den Konzern konsolidiert, als das systemkritische Unternehmen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass im gleichen Konzern mehrere Tochtergesellschaften für sich alleine als systemkritisches Unternehmen qualifizieren.

Art. 3 Subsidiäre Finanzhilfen des Bundes in Form von Darlehen

Absatz 1 hält fest, dass der Bund Darlehen an systemkritische Unternehmen nur gewähren kann, wenn diesen aufgrund eines Liquiditätsengpasses wegen ausserordentlichen Marktentwicklungen und trotz der vom Unternehmen, seinen Finanzierungspartnern und seinen direkten oder indirekten Eigentümern getroffenen Massnahmen die Illiquidität oder Überschuldung droht. Der Grundsatz der Subsidiarität wird insbesondere mit den Voraussetzungen an die Gewährung eines Darlehens nach dem 2. Abschnitt des Gesetzes gewahrt.

Die Hilfen des Bundes sind immer nur subsidiär; die systemkritischen Unternehmen und ihre direkten und indirekten Eigentümer sind ohnehin verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Zahlungsfähigkeit und die ausreichende Kapitalbasis des Unternehmens zu gewährleisten. In Bezug auf diese Massnahmen kommt dem obersten Leitungs- und Verwaltungsorgan des Unternehmens eine zentrale