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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 16Bundesblatt · BBl 2022 1183

2. Abschnitt: Eckwerte der Darlehen des Bundes

Art. 4 Darlehensgewährung mittels Darlehensverfügung

In Absatz 1 wird festgehalten, dass das UVEK den systemkritischen Unternehmen auf Antrag Darlehen grundsätzlich mittels Verfügung gewährt. Der Antrag des Unternehmens hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Die Unternehmen sollen spätestens dann an das UVEK gelangen und ihr Gesuch stellen, wenn absehbar ist, dass Illiquidität oder Überschuldung drohen. Damit sind Fälle abgedeckt, in denen die Marktentwicklung langsam bzw. schleichend voranschreitet. Nicht ausgeschlossen sind jedoch auch Fälle, in denen entsprechende Marktereignisse überraschend und unvermittelt eintreten. Auch in diesen Fällen müssen die Unternehmen so schnell wie möglich an die Behörden gelangen und insbesondere die nötigen Informationen liefern. Nur so können rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

Wie in Artikel 25 Absatz 2 festgehalten, erfolgt die Darlehensgewährung durch das UVEK im Einvernehmen mit dem EFD. Das UVEK ist dabei für das Unternehmen die federführende Ansprechperson seitens des Bundes und koordiniert und verrichtet die inhaltlichen und administrativen Arbeiten, die im Zusammenhang mit den Darlehen notwendig sind. Die Intensität des Austauschs mit den Unternehmen hängt unter anderem von den vorherrschenden Marktentwicklungen und der finanziellen Situation der Unternehmen ab. Je angespannter der Markt und die Liquidität des Unternehmens sind, desto gezielter und umfassender werden die Vorarbeiten für die Darlehensgewährung erfolgen. Das Einvernehmen mit dem EFD erfolgt insbesondere mit Blick auf die ausgabenpolitischen, subventions- und finanzhaushaltsrechtlichen Aspekte. UVEK und EFD sind sodann auf die Mitwirkung der ElCom angewiesen.

Absatz 2 hält fest, dass die Verfügung dem systemkritischen Unternehmen die Möglichkeit zum Bezug der Darlehen einräumt. Damit kann ein Unternehmen gestützt auf die Verfügung ein oder mehrere Darlehen zu verschiedenen Zeitpunkten beziehen. Für jeden Bezug von Darlehen hat das Unternehmen einen Antrag an das UVEK zu stellen (vgl. Art. 9). Ausserdem werden in der Verfügung die Eckwerte dieser Darlehen geregelt. Dabei müssen die Vorgaben nach dem 2. Abschnitt eingehalten sein. Die Vorgaben nach dem 2. Abschnitt sind dabei nicht abschliessend. Die weiteren Verfügungsinhalte sind jeweils auf den Einzelfall abzustimmen und können alles umfassen, was auch in einem Darlehensvertrag geregelt werden könnte.

Das UVEK kann nach Absatz 3 auch dann eine Darlehensverfügung erlassen, wenn das systemkritische Unternehmen zum Zeitpunkt der Verfügung bereits überschuldet ist. Im Falle einer Überschuldung regeln die Artikel 725 f. OR die Pflichten des Verwaltungsrats. Der Erlass von Darlehensverfügungen trotz Überschuldung ist zwar grundsätzlich nicht gewollt, kann aber aus Zeitgründen trotzdem notwendig sein, wenn alternative Massnahmen der Gesellschaft nicht genug schnell umgesetzt werden können. Bis zum effektiven Bezug des Darlehens (Art. 9) hat das Unternehmen dann entsprechende Massnahmen zur Beseitigung der Überschuldung bzw. zur Sanierung zu treffen. Die Nicht-Überschuldung zum Zeitpunkt des Darlehensbezugs soll verhindern, dass Darlehen an Unternehmen gewährt werden, deren angespannte Situation nicht nur auf die ausserordentlichen Marktentwicklungen, sondern auf strukturelle