Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 17Bundesblatt · BBl 2022 1183
Solvenz-Probleme zurückzuführen ist. Die Finanzhilfe des Bundes soll Liquiditätsüberbrückung ermöglichen, nicht aber dazu dienen, strukturelle Probleme zu lösen. Strukturelle Probleme sind von den Eignern und Eignerinnen der Unternehmen zu lösen. Die Bestimmung ist bewusst als «Kann-Vorschrift» ausgestaltet, so dass das UVEK beispielsweise eine Darlehensverfügung bereits erlassen kann, wenn das Unternehmen oder dessen Eigner Selbsthilfemassnahmen getroffen, diese Massnahmen die Überschuldung aber formell noch nicht beseitigt haben. Die Bestimmung gibt dem Bund die Möglichkeit, die Eignerinnen und Eigner anzuhalten, weitere Massnahmen zu ergreifen oder zuzusichern, bevor die Darlehen bezogen werden können. Die «Kann-Bestimmung» stellt klar, dass keine Verpflichtung des UVEK besteht; denkbar ist auch, dass keine Verfügung erlassen wird. Dieser Ermessensentscheid wird auch davon abhängen, ob das Unternehmen glaubhaft darlegen kann, wie und bis wann es die aktuelle Überschuldungssituation überwinden kann.
Art. 5 Darlehensgewährung mittels Darlehensvertrag
Nach dieser Bestimmung kann das UVEK anstatt eine Verfügung zu erlassen auch einen öffentlich-rechtlichen Darlehensvertrag mit dem systemkritischen Unternehmen abschliessen. Der Darlehensvertrag muss dabei – wie die Verfügung – die im
2. Abschnitt geregelten Vorgaben erfüllen.
Die Darlehensgewährung mittels Verfügung hat für das Unternehmen zur Folge, dass die Eckwerte des Darlehens einseitig vom Bund bestimmt werden, der Verhandlungsspielraum ist sehr beschränkt. Ist das Unternehmen mit den vom Bund verfügten Modalitäten des Darlehens nicht einverstanden, bleibt ihm der verwaltungsrechtliche Beschwerdeweg.
Die vorliegende Bestimmung schafft einen grösseren Handlungsspielraum zugunsten der Unternehmen. Ziel dieser Bestimmung ist es, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, möglichst früh und transparent mit dem Bund in den Austausch und in Verhandlungen zu treten. Im Idealfall schaffen es das Unternehmen und der Bund Rahmenbedingungen zu vereinbaren, die für beide Seiten akzeptabel sind. Scheitern die Verhandlungen über einen Darlehensvertrag, verbleibt das Instrument der Darlehensverfügung.
Art. 6 Darlehensempfängerin, Zweck und Währung
Das Darlehen kann nach Absatz 1 nur einem Unternehmen gewährt werden, das nach Artikel 2 als systemkritisch einzustufen ist.
Nach Absatz 2 können die systemkritischen Unternehmen ein vom Bund gewährtes Darlehen nicht einschränkungslos verwenden. Das Darlehen dient einem klaren Zweck: der Überbrückung von Liquiditätsengpässen bei ausserordentlichen Marktentwicklungen (vgl. Art. 9 Abs. 3).
Absatz 3 hält fest, dass die Darlehen ausschliesslich in Schweizer Franken gewährt werden. Die Beschaffung von Fremdwährungen für die systemkritischen Unternehmen ist nicht Sache des Bundes. Allfällige Fremdwährungsrisiken müssen vom Unternehmen und nicht vom Bund getragen werden.