Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 28Bundesblatt · BBl 2022 1183
versorgt werden können, um zu verhindern, dass die Illiquidität oder Überschuldung eines solchen Unternehmens zu einem Ausfall der Elektrizitätsversorgung führt. Diesem Zweck dienen die in diesem Gesetz vorgesehenen Darlehen nach dem 2. Abschnitt.
Können die für die gesamte Schweiz systemkritischen Unternehmen durch einen oder mehrere Kantone in gleichwertiger Weise geschützt werden, ist es aus föderalen Überlegungen nicht notwendig, solche Unternehmen unter den Schutzmechanismus des Bundes zu stellen. Entsprechend sieht das Gesetz vor, dass bei gleichwertigen Massnahmen der Kantone systemkritische Unternehmen von den meisten Anforderungen dieses Gesetzes befreit sind.
Die Anforderungen an die kantonalen Massnahmen orientieren sich an der Gleichwertigkeit des Schutzmechanismus nach diesem Gesetz. Namentlich muss das systemkritische Unternehmen vor Illiquidität und Überschuldung durch die Bereitstellung von ausreichender Liquidität geschützt werden; diese Liquidität muss dem Unternehmen zudem sehr zeitnah zur Verfügung stehen.
Wird dieses Ziel durch kantonale Massnahmen erreicht, ist es angezeigt, den kantonalen Massnahmen den Vortritt zu lassen (Abs. 1). In diesem Fall gelten für das Unternehmen ausschliesslich die Artikel 1 und 2 sowie die Artikel 19 und 20 (Auskunftspflichten und Datenbearbeitung), 21 und 22 (Anforderungen an die kantonalen Massnahmen und Ungenügende Liquiditätszusagen), 24 und 25 (Beobachtung und Vollzug).
Absatz 2 hält fest, dass Massnahmen des kantonalen Rechts die erwähnten Punkte kumulativ vorsehen müssen, damit sie als materiell geeignet eingestuft werden können. Dem Unternehmen muss Liquidität im erforderlichen Umfang innert drei Arbeitstagen zur Verfügung stehen (Bst. b). Auch die Verwendungszwecke der Liquidität müssen eingeschränkt sein (Bst. c).
Damit die Massnahmen auch als formell geeignet eingestuft werden können (Abs. 3), müssen die kantonalen Rechtsgrundlagen mindestens bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Gesetzes in Kraft sein und Massnahmen nach Absatz 2 ermöglichen (Bst. a) sowie alle kantonalen finanzhaushaltsrechtlichen Anforderungen für eine Auszahlung vollständig erfüllen (Bst. b).
Sind diese Anforderungen erfüllt, kann von einer Gleichwertigkeit der kantonalen Massnahmen und dem Rettungsschirm des Bundes ausgegangen werden.
Dafür ist keine explizite Verfügung notwendig, mit der ein Unternehmen förmlich (teilweise) aus dem Regime dieses Gesetzes entlassen wird. Trotzdem sind Feststellungsverfügungen in diesem Zusammenhang möglich, zum Beispiel, wenn das UVEK annehmen muss, dass sich ein Unternehmen unter der Ausnahmeklausel von Artikel 21 wähnt.
Art. 22 Ungenügende Liquiditätszusagen
Nach zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, ab dem die kantonalen Massnahmen die Anforderungen nach Artikel 21 nicht mehr erfüllen, finden sämtliche Bestimmungen dieses Gesetzes ohne weiteres Anwendung auf die betroffenen Unternehmen.