Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»
41 SR 0.748.710.5
Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 10Bundesblatt · BBl 2022 1229
lieferungsersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.
Nationales Recht
Auf Artikel 33 Absatz 1 der Flüchtlingskonvention ist Artikel 25 Absatz 2 der Bundesverfassung42 (BV) und Artikel 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199843 (AsylG) zurückzuführen, wonach Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden dürfen, in dem sie verfolgt werden. Das Non-Refoulement-Prinzip von Artikel 3 EMRK ist jedoch nicht kongruent mit Artikel 5 Absatz 2 AsylG. Im Gegensatz zum Non-Refoulement-Prinzip des AsylG gilt Artikel 3 EMRK absolut und vorbehaltlos.
Artikel 25 Absatz 3 BV sieht ein umfassendes Verbot der Ausschaffung einer Person in einen Staat vor, in dem ihr Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Es erfasst alle Personenkategorien.44 Artikel 25 Absatz 3 BV entspricht Artikel 3 EMRK. Auf Artikel 3 EMRK und Artikel 25 Absatz 3 BV ist ferner das Auslieferungsverbot von Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198145 (IRSG) zurückzuführen.
Das Non-Refoulement-Prinzip nach Artikel 25 Absatz 3 BV fällt mit dem Kerngehalt zusammen.46 Kerngehalte sind derart grundlegend, dass sie unter keinen Umständen angetastet werden dürfen (Art. 36 Abs. 4 BV), und zwar auch nicht im Zusammenhang mit Terrorismus.47 Eine allfällige Verfassungsänderung, die ius cogens verletzt, kann keine Wirkungen entfalten. Dementsprechend gelten die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts als materielle Schranke sowohl für Verfassungsvorlagen, die von Behörden vorbereitet werden, als auch für solche, die auf dem Weg der Volksinitiative entstehen.48
Schlussfolgerungen
Der Bundesrat weist darauf hin, dass völkerrechtswidriges Handeln durch einen Staat Konsequenzen nach sich zieht. Die Verletzung von Völkerrecht begründet in jedem Fall die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates. Handelt es sich um Menschenrechtsverträge, sind zudem Sanktionen und der Ausschluss aus internationalen Organisationen denkbar. Bei völkervertraglichen Normkonflikten kann, sofern zulässig, versucht werden, völkerrechtliche Verträge neu auszuhandeln, oder es kann die
42 SR 101
43 SR 142.31
44 Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2017, Rz. 12 zu Art. 25 BV.
45 SR 351.1
46 Regina Kiener, Walter Kälin, Grundrechte, 2. Aufl., Bern 2013, S. 198
47 Eva Maria Belser, Bernhard Waldmann, Eva Molinari, Grundrechte I, Allgemeine Grundrechtslehren, Zürich, Basel, Genf 2012, S. 29.
48 Zusatzbericht des Bundesrats vom 30. März 2011 zu seinem Bericht vom 5. März 2010 über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht, BBI 2011 3613, hier 3629.