Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
2.2.3 Änderungen im Vergleich zum Vorentwurf
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 12Bundesblatt · BBl 2022 143
das konkrete Verfahren zur Erstellung einer elektronischen öffentlichen Urkunde im EÖBG im Detail zu regeln sei.
– Von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden wird vorgebracht, dass die
Grundsätze zur Berechnung der Gebühren (Art. 5 VE-EÖBG) im Gesetz zu regeln seien.
– Schliesslich wurden zahlreiche weitere Änderungsvorschläge gemacht, die im
Vorentwurf nicht enthalten waren, so beispielsweise Vorschläge in Bezug auf die Zugriffsberechtigungen auf das Urkundenregister, die Regelung zur Behandlung von Unter- und Nebenbelegen sowie Anregungen zur Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen.
2.2.3 Änderungen im Vergleich zum Vorentwurf
Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf wurde der Entwurf hauptsächlich in den folgenden Punkten angepasst:
– Der Titel des Gesetzes wurde aufgrund der Rückmeldungen angepasst. Neu
lautet dieser: Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG). Damit soll deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, welche öffentlichen Urkunden vom Gesetz erfasst werden. Zudem wird damit der Tatsache Rechnung getragen, dass nicht nur die «elektronische Form» der öffentlichen Urkunden Gegenstand des Gesetzes bildet, sondern auch deren Aufbewahrung.
– Auf Anregung der Vernehmlassungsteilnehmenden wird der Adressatenkreis
des DNG klarer bestimmt, indem im Gesetz verschiedene Begriffe definiert werden (Art. 3 E-DNG).
– Ebenfalls eingefügt wurde ein Artikel, welcher klarstellt, dass für das Ausland
bestimmte öffentliche Urkunden nach den dort gültigen Anforderungen erstellt werden können (Art. 4 E-DNG).
– In Abweichung vom Vorentwurf wird im vorliegenden Entwurf die Möglich-
keit zur Erstellung von elektronischen öffentlichen Originalurkunden vorgesehen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a und Art. 5 E-DNG). Auf ein Obligatorium zur Erstellung der Originale öffentlicher Urkunden in elektronischer Form wird jedoch verzichtet. Ebenfalls nicht mehr vorgesehen ist, dass Urkundspersonen zwingend die Dienstleistung anbieten müssen, elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen zu erstellen (Art. 5 und Art. 17 Abs. 2 E-DNG).
– Aufgrund der im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Rückmeldun-
gen wurde ein Abschnitt eingefügt, der Bestimmungen zum konkreten Beurkundungsvorgang enthält (Art. 6 ff. E-DNG). Insbesondere wurde eine Regelung zur Genehmigung der elektronischen Originalurkunde durch beteiligte Personen (Urkundsparteien) aufgenommen.
– Der Entwurf sieht neu eine Regelung der Berechtigungen zum Zugriff auf das
elektronische Urkundenregister vor (Art. 15 E-DNG).