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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 16Bundesblatt · BBl 2022 143

Gemäss den geltenden Regelungen entscheiden die Kantone, ob kantonale Urkundspersonen elektronische Ausfertigungen und elektronische Beglaubigungen von Kopien und Unterschriften erstellen können. Es steht den Urkundspersonen alsdann frei, zu entscheiden, ob sie eine entsprechende Dienstleistung anbieten möchten oder nicht.

Mit dem vorliegenden Gesetz soll der konsequente Schritt zur vollständigen elektronischen öffentlichen Beurkundung vollzogen werden. Die Grundsätze zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden werden auf Gesetzesstufe festgelegt, während die detaillierten Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung des Bundesrates und einer Departementsverordnung zu regeln sind. Mit diesem Vorgehen soll gewährleistet werden, dass die Bestimmungen auf Gesetzesstufe möglichst technologieneutral formuliert werden können.

Zur Aufbewahrung der elektronischen Originale öffentlicher Urkunden ist ein zentrales elektronisches Urkundenregister zu schaffen, welches deren sichere und langfristige Aufbewahrung gewährleistet.

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Das DNG bringt neue Aufgaben für die Bundesverwaltung: Der Bund soll ein elektronisches zentrales Urkundenregister erstellen und betreiben. Bei elektronischen Dokumenten besteht – ebenso wie bei Dokumenten in Papierform – ein Risiko, dass diese manipuliert werden. Um in einem späteren Zeitpunkt immer noch verlässlich feststellen zu können, ob an einem elektronischen Dokument Veränderungen vorgenommen wurden, wird ein Referenzdokument benötigt. Dieses muss in geeigneter Weise aufbewahrt werden. Mittels des elektronischen Urkundenregisters soll gewährleistet werden, dass die Originale elektronischer öffentlicher Urkunden über einen sehr langen Zeitraum sicher gespeichert werden und dauerhaft abrufbar sowie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. Entsprechend hoch sind die Anforderungen, welche an ein elektronisches Urkundenregister gestellt werden.

Die Formvorschrift der öffentlichen Beurkundung verfolgt verschiedene Ziele wie beispielsweise die Errichtung geeigneter Rechtsgrundausweise21, die dauerhafte Aufbewahrung22 und die Beweisfunktion23. In Anbetracht der mit der Form der öffentlichen Beurkundung verfolgten Ziele und der Tatsache, dass diese im elektronischen Bereich nur mittels eines elektronischen Urkundenregisters erreicht werden können, stehen die mit dem elektronischen Urkundenregister verbundenen Aufwände in einem vertretbaren Verhältnis zu dessen gesellschaftlicher Bedeutung.

Der Betrieb des elektronischen Urkundenregisters soll durch Gebühren finanziert werden (vgl. Art. 16 E-DNG). Bis die Gebühren vollumfänglich den Betrieb finanzieren, trägt der Bund die Auslagen, welche über die eingenommenen Gebühren hinausgehen. Sobald eine kostendeckende Gebührenfinanzierung erreicht wird, reduziert sich die erhobene Gebühr anteilsmässig, womit die durch das elektronische Urkundenregister erzielten Einnahmen die anfallenden Kosten nicht übersteigen werden.

21 Jeandin, S. 17; Marti, S. 24.

22 Brückner, Notariatspraxis, S. 63; Jeandin, S. 18.

23 Marti, S. 22 f.