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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

4.3 Umsetzungsfragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 17Bundesblatt · BBl 2022 143

4.3 Umsetzungsfragen

Das vorliegende Gesetz regelt allgemein die Anforderungen und Grundsätze für die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden. Damit die beantragten Bestimmungen umgesetzt werden können, müssen sie durch eine Verordnung des Bundesrates und eine Departementsverordnung konkretisiert werden. Insbesondere sind in diesen Verordnungen im Detail auszuführen:

– das konkrete (technische) Verfahren zur Erstellung von elektronischen öffentlichen Urkunden;

– die (technischen) Möglichkeiten zur Genehmigung des Inhalts elektronischer Originale der öffentlichen Urkunde durch die beteiligten Personen;

– das konkrete Vorgehen hinsichtlich Einbezug allfälliger Beilagen von öffentlichen Urkunden;

– das konkrete Vorgehen bei der Vergabe und dem Entzug der Berechtigung, auf das elektronische Urkundenregister zuzugreifen;

– die technischen Standards für die Sicherstellung der Interoperabilität und die Schnittstellen;

– die für die Übermittlung der Daten anwendbaren Standards und technischen Protokolle;

– die Vereinheitlichung digitaler Prozesse im Notariat unter Mitwirkung der Kantone, durch Festlegung von einheitlichen Schnittstellen, Formaten und Standards für bestimmte Dokumente, die in der elektronischen Kommunikation zwischen Urkundspersonen und Registerämtern eingesetzt werden.

Die Tatsache, dass eine Vielzahl der Bestimmungen des DNG auf Verordnungsstufe zu konkretisieren sind, führt dazu, dass das neue Gesetz nicht direkt nach seiner Verabschiedung in Kraft gesetzt werden kann.

Die kantonalen Bestimmungen betreffend öffentliche Beurkundung gelangen auch bei der Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden zur Anwendung, soweit sie nicht durch Bundesrecht derogiert werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die kantonalen Bestimmungen über die öffentliche Beurkundung im Hinblick auf das neue bundesrechtliche Gesetz einer Anpassung bedürfen. Die Umsetzung des DNG erfolgt dementsprechend teilweise in den Kantonen und teilweise beim Bund.

Ebenfalls in einer Verordnung regeln wird der Bundesrat die Erhebung der Gebühren nach Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199724 (RVOG).

24 SR 172.010