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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 41Bundesblatt · BBl 2022 143

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Art und Weise der öffentlichen Beurkundung wird heute im Wesentlichen durch die Kantone bestimmt. Im Bereich der elektronischen öffentlichen Beurkundung bestehen bereits bundesrechtliche Vorschriften. Mit der Einführung des DNG werden die kantonalen Erlasse zum Beurkundungsrecht teilweise angepasst werden müssen. Zum anderen ist den Urkundspersonen, die sich in einem Anstellungsverhältnis zum Kanton befinden, die Umstellung auf die elektronische öffentliche Beurkundung sowohl in technischer wie auch in administrativer Hinsicht zu ermöglichen.

Die Einführung des elektronischen Urkundenregisters mit der gleichzeitigen Verpflichtung der Urkundspersonen, die elektronischen Originale öffentlicher Urkunden im Urkundenregister zu erfassen und aufzubewahren, zieht Gebührenfolgen nach sich. Eine Überwälzung der anfallenden Gebühren auf die Urkundsparteien ist jedoch denkbar.

Die Kantone haben zu prüfen, welche Kosteneinsparungen sich aus der Einführung des elektronischen Originals und der Verwendung des zentralen elektronischen Urkundenregisters bei ihren kantonalen Urkundspersonen ergeben, und die Gebührenerlasse entsprechend anzupassen.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Geschäfte, die dem Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung unterstehen, sollen in Zukunft vollständig elektronisch und damit effizienter abgewickelt werden können. Sichere, geregelte und insbesondere einheitliche Verhältnisse auch im Bereich der elektronischen Beurkundung tragen zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz und zu seiner Wettbewerbsfähigkeit bei.

Freiberuflich tätige Urkundspersonen haben die notwendigen technischen Systeme zu beschaffen, damit sie elektronisch öffentlich beurkunden können. Dies wird einen Initialaufwand bei den Urkundspersonen zur Folge haben.

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Tatsache, dass in Zukunft die Originale der öffentlichen Urkunden auch in elektronischer Form erstellt werden können, soll langfristig gesehen dazu führen, dass gewisse Prozess vermehrt vollständig elektronisch ablaufen. Das bedeutet beispielsweise, dass nach der Erstellung des elektronischen Originals einer öffentlichen Urkunde das Geschäft direkt auf elektronischem Weg beim Handelsregisteramt oder beim Grundbuchamt angemeldet werden kann.

Für die an den Rechtsgeschäften beteiligten Privatpersonen bedeutet dies, dass Geschäfte rascher, effizienter und als Folge davon kostengünstiger abgewickelt werden können.