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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

6.1.1.4 Gebührenfinanzierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 40Bundesblatt · BBl 2022 143

Compliancestelle

Die auf der Compliancestelle tätigen Personen (zwei Vollzeitstellen) werden die formellen Voraussetzungen für die Registrierung der Nutzerinnen und Nutzer schaffen und die dazu notwendigen Vereinbarungen vorbereiten. Sie werden nach Rücksprache mit den Anwendungsverantwortlichen ein technisch-organisatorisches Verfahren für die Erteilung und den Entzug der Zugriffsberechtigung entwickeln und die regelkonforme Nutzung des Systems überwachen müssen. Sie haben sicherzustellen, dass die Entwicklung des elektronischen Urkundenregisters den jeweils geltenden technischen Standards entspricht und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Verantwortliche für den Betrieb der Anwendung

Die für den Betrieb der Anwendung verantwortlichen Personen (drei Vollzeitstellen) werden den operationellen Betrieb des elektronischen Urkundenregisters führen, dessen Weiterentwicklung zusammen mit der Compliancestelle planen und umsetzen, den Kontakt zu den Softwareentwicklerinnen und Softwareentwicklern sowie zu internen und externen Stakeholdern pflegen. Sie werden zudem Schulungen organisieren sowie die Compliancestelle und die Supportstelle bei deren Massnahmen unterstützen.

Supportverantwortliche

Fünf Supportstellen (fünf Vollzeitstellen) werden alle Supportanfragen beantworten. Sie werden das Wissen aus den Supporterfahrungen systematisch ablegen und jeweils Reports zuhanden der Anwendungsverantwortlichen verfassen, damit diese erkennen können, welche Probleme die Supportanfragen verursachen.

6.1.1.4 Gebührenfinanzierung

Es wird angestrebt, dass die Kosten für den Betrieb des elektronischen Urkundenregisters nach zwei Jahren durch Gebühren gedeckt werden. Artikel 16 E-DNG schafft dafür die notwendige gesetzliche Grundlage.

Für die Inanspruchnahme der Leistungen des Urkundenregisters sollen die Nutzerinnen und Nutzer eine möglichst kostendeckende Gebühr entrichten. Bis die Kosten vollumfänglich durch Gebühren finanziert sind, trägt der Bund die Kosten, die über den Gebrauch hinaus anfallen. Sobald die kostendeckende Gebührenfinanzierung erreicht wird, reduziert sich die erhobene Gebühr anteilmässig, sodass die Einnahmen aus der Gebühr die Kosten nicht übersteigen werden.