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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

1.4 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 8Bundesblatt · BBl 2022 143

Regelungen in der «Papierwelt» ein geeigneter Rahmen für deren Aufbewahrung geschaffen werden. Zudem soll der Umstand, dass das Original der öffentlichen Urkunde nicht auf Papier, sondern elektronisch erstellt wird, sich nicht negativ auf deren Beweiskraft und Beweissicherungsfunktion auswirken. Mit einem elektronischen Urkundenregister soll den beiden vorstehend ausgeführten Punkten Rechnung getragen werden.

Eine bundesrechtliche Regelung soll sicherstellen, dass in der Schweiz auf dem Gebiet der elektronischen öffentlichen Beurkundung ein einheitlicher Standard etabliert wird. Ein solcher einheitlicher Standard ist für die Verfahrenssicherheit sowie die Rechtssicherheit im Bereich der elektronischen öffentlichen Beurkundung unabdingbar.

1.4 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Bereits im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Zivilgesetzbuches im Bereich der öffentlichen Beurkundung im Jahr 2012 (vgl. Ziff. 2) wurde die Einführung des elektronischen Originals der öffentlichen Urkunde vorgeschlagen und von einem Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Zur Aufbewahrung der elektronischen Originalurkunden wurde im Vorentwurf 2012 ein zentrales elektronisches Urkundenregister vorgesehen. Diese zentrale Aufbewahrungslösung war jedoch nicht unbestritten. Im Nachgang zu der Vernehmlassung suchte das Bundesamt für Justiz (BJ) daher das Gespräch mit den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern (Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, des Notariats, des Grundbuchs und des Handelsregisters). Als Diskussionshilfe für diese Gespräche wurden vom BJ drei Modelle entwickelt:

1. Variante «zentrales Urkundenregister»: Elektronische öffentliche Urkunden sollen in einem zentralen elektronischen Urkundenregister aufbewahrt werden.

2. Variante «kantonale Lösungen»: Jeder Kanton betreibt zur Aufbewahrung von elektronischen öffentlichen Urkunden sein eigenes elektronisches Urkundenregister. Um einen Austausch zwischen den Systemen zu gewährleisten, definiert der Bund gewisse Infrastrukturkomponenten.

3. Variante «Mischform»: Gewisse Kantone nutzen ein zentrales elektronisches Urkundenregister, andere Kantone betreiben hingegen ein eigenes.

Die Diskussionen zu dem Thema haben aufgezeigt, dass ein «zentrales elektronisches Urkundenregister» klar favorisiert wird. Als Gründe wurden insbesondere die Erfahrungen angeführt, die bisher im elektronischen Geschäftsverkehr gemacht wurden. Es habe sich gezeigt, dass im technischen Bereich auch kleinste Änderungen mit den involvierten Parteien zu besprechen und zu koordinieren seien, damit die Interoperabilität von Systemen gewährleistet werden könne. Dies führe zu einem enormen Abstimmungsbedarf und in der Regel auch zu höheren Kosten. Beides kann durch eine einheitliche Lösung minimiert werden.

Aufgrund der Ergebnisse dieser Gespräche wurde im Vorentwurf 2019 an der zentralen Aufbewahrungslösung festgehalten.