DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

1.3 Handlungsbedarf und Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 7Bundesblatt · BBl 2022 143

Die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 55a SchlT ZGB finden sich in der Verordnung vom 8. Dezember 20177 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV). Die technischen Einzelheiten werden in der Verordnung des EJPD vom 8. Dezember 20178 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV-EJPD) geregelt.

1.3 Handlungsbedarf und Ziele

Mit der Verbreitung des Internets und der Verfügbarkeit von leistungsfähigen Mobilgeräten fand und findet eine Verlagerung der Geschäftsprozesse in die digitale Welt statt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurden auf Bundesebene die Rechtsgrundlagen geschaffen, um Rechtsgeschäfte beim Grundbuchamt und beim Handelsregisteramt auf elektronischem Weg anmelden zu können. Die Möglichkeit des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuch- und Handelsregisterämtern kann aber nur sinnvoll genutzt werden, wenn die zur Anmeldung gehörenden Belege, bei denen es sich grösstenteils um öffentliche Urkunden handelt, ebenfalls in elektronischer Form eingereicht werden können.9 Mit dem Artikel 55a SchlT ZGB wurden die Kantone daher ermächtigt, in ihrem Beurkundungsrecht vorzusehen, dass Urkundspersonen elektronische Ausfertigungen und elektronische Beglaubigungen erstellen können.

Auch wenn mit dem Artikel 55a SchlT ZGB ein erster Schritt in Richtung elektronischer öffentlicher Beurkundung gemacht wurde, handelt es sich dabei um eine Kompromisslösung. So ist die nach geltendem Recht einzuhaltende Vorgehensweise mit einem Medienbruch verbunden: Der Entwurf einer öffentlichen Urkunde entsteht in aller Regel am Computer. Für die Durchführung des Beurkundungsvorgangs wird dieser Entwurf der öffentlichen Urkunde jedoch auf Papier ausgedruckt. Zur Erstellung einer elektronischen Ausfertigung oder einer elektronischen beglaubigten Kopie muss das Original der öffentlichen Urkunde (in Papierform) von der Urkundsperson wieder in ein elektronisches Format überführt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetz soll nun der Schritt zur vollständigen elektronischen Beurkundung erfolgen. In Zukunft soll es für eine Urkundsperson möglich sein, das Original der öffentlichen Urkunde elektronisch zu erstellen und dieses Dokument im Anschluss direkt für den elektronischen Geschäftsverkehr zu verwenden.

Mit der Einführung des elektronischen Originals von öffentlichen Urkunden stellt sich auch die Frage nach deren Aufbewahrung. Die Mehrheit der heutigen kantonalen Regelungen betreffend öffentliche Beurkundung enthalten Bestimmungen zur Aufbewahrung der öffentlichen Urkunden. Vielfach findet sich im kantonalen Recht eine eigentliche Aufbewahrungspflicht der Urkundsperson in Bezug auf das Original der öffentlichen Urkunde. Für die elektronischen öffentlichen Urkunden soll analog der

7 SR 211.435.1

8 SR 211.435.11

9 Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Motion 21.3180 Silberschmidt «Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen».