Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
5.2 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 30Bundesblatt · BBl 2022 1498
unterstellt. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Pflegefachpersonen selbstständig und auf eigene Rechnung arbeiten wird, die Mehrheit aber von einem Spital, einem Pflegeheim oder einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause beschäftigt sein wird, wie das heute der Fall ist.
Art. 38 Abs. 2
Dieser neue Absatz verpflichtet die Kantone, bei der Zulassung von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 35 Abs. 2 Bst. dbisKVG) einen Leistungsauftrag zu erteilen, in dem insbesondere die zu erbringenden Pflegeleistungen, der zeitliche und örtliche Tätigkeitsbereich und die zu erbringenden Ausbildungsleistungen festgelegt werden. Die Kantone berücksichtigen dabei die Kriterien nach Artikel 3 des vorliegenden Entwurfs für ein Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und das Ausbildungskonzept nach Artikel 4 dieses Entwurfs.
Die Kantone, die für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zuständig sind, beauftragen die Institutionen mittels gezielten Leistungsaufträgen mit der Erbringung von Ausbildungsleistungen. Sie können darin auch die Art der zu erbringenden Pflegeleistungen, das Tätigkeitsspektrum sowie den Leistungsbeginn und das Leistungsende festlegen. So können sie beispielsweise vorsehen, dass eine einzige Spitex-Organisation nicht nur die Grundpflege, sondern die gesamte Pflege erbringt.
Der Leistungsauftrag ist somit auch ein Instrument der Zulassungssteuerung für die Kantone, da sie einem Leistungserbringer die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP entziehen können, wenn er den Leistungsauftrag nicht einhält.
Art. 39 Abs. 1bis
Artikel 39 Absatz 1bisKVG sieht vor, dass die Kantone im Leistungsauftrag für die Spitäler und anderen Einrichtungen der stationären Behandlung insbesondere die zu erbringenden Ausbildungsleistungen im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen festlegen. Sie berücksichtigen dabei die Kriterien nach Artikel 3 des vorliegenden Gesetzesentwurfes und das Ausbildungskonzept nach Artikel 4 dieses Entwurfs.
Art. 55b
Dieser Artikel ermöglicht es den Kantonen, die Zulassung von Pflegefachpersonen und Organisationen, die sie beschäftigen (Art. 35 Abs. 2 Bst. dbis), zu beschränken, wenn die jährlichen Kosten für die Pflegeleistungen nach Artikel 25a je versicherte Person auf ihrem Gebiet stärker ansteigen als die jährlichen Kosten des gesamtschweizerischen Durchschnitts. Er sieht keine allgemeine Zulassungsbeschränkung vor, wie dies in Artikel 55a KVG für Ärztinnen und Ärzte der Fall ist, sondern gibt, wie in Artikel 55a Absatz 6 KVG, den Kantonen die Möglichkeit, dies auf der Grundlage der jährlichen Kosten (je versicherte Person bei Art. 55b und je Fachgebiet bei Art. 55a) zu tun. Die Aufnahme dieses Artikels ist im Hinblick auf die Kostenkontrolle im Gesundheitswesen notwendig, weil sich Artikel 55a Absatz 6 ausschliesslich auf die Ärzteschaft bezieht und weil die Pflegefachpersonen und die Organisationen,