Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
5.3.2.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 33Bundesblatt · BBl 2022 1498
betragen im Durchschnitt 25 000 Franken pro Person und Jahr. Der Anteil der unterstützungsberechtigten Studierenden in Pflege FH wird auf rund 10 Prozent geschätzt.
5.3.2 Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen
Der Entwurf des Bundesbeschlusses über die Finanzhilfen zur Förderung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen sieht Bundesbeiträge in Höhe von insgesamt 25 Millionen Franken für die Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse für Pflegeberufe an FH vor. Er stützt sich auf Artikel 48 Absatz 4 Buchstabe b HFKG und weist die Form eines ordentlichen Kreditbeschlusses auf. Der Bund und die Kantone streben damit eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse im Pflegebereich an den kantonalen Fachhochschulen an.
Die eidgenössischen Räte haben im Rahmen der Botschaft vom 18. August 202164 zum Voranschlag 2022 für die Jahre 2022–2024 einen Zusatzkredit von 9 Millionen Franken zum Verpflichtungskredit für «projektgebundene Beiträge HFKG 2021– 2024» (V0035.05) verabschiedet. Die restlichen Mittel werden im Rahmen der BFI-Botschaft für die Jahre 2025–2028 beantragt werden (Art. 1 Bst. a und b). Trägerkantone, Hochschulen und andere Einrichtungen des Hochschulbereichs müssen eine Eigenleistung von mindestens 50 Prozent der vom Bund bewilligten Mittel erbringen (Art. 59 Abs. 3 HFKG und Art. 49 der Verordnung vom 23. Nov. 201665 zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz).
Nach Artikel 2 tritt der Bundesbeschluss nur zusammen mit dem Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in Kraft. Der Beschluss untersteht nicht dem Referendum (Abs. 2).
Der Kredit beschränkt sich auf den Hochschulbereich und kann nicht auf die Berufsbildung (z. B. Ausbildungsplätze an HF) ausgeweitet werden. Eine Anpassung des HFKG ist nicht notwendig.
5.3.2.1 Ausgangslage
Die Bestimmung der Ausbildungskapazitäten und damit auch die Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse an kantonalen FH liegt in der Kompetenz der Kantone. Ein Massnahmenpaket zur Erhöhung der Anzahl Abschlüsse bzw. der Anzahl Ausbildungsplätze in Pflege an FH ist über projektgebundene Beiträge nach dem HFKG zu finanzieren. Es bedarf neben der Finanzierung seitens des Bundes (Art. 48 Abs. 4 Bst. b HFKG; Verpflichtungskredit) zwingend der Zustimmung der Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) und damit unter anderem der qualifizierten Mehrheit der im Hochschulrat vertretenen Mitglieder (Art. 61 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 Bst. a HFKG). Zu unterstreichen ist schliesslich auch die wichtige Rolle der Konferenz der
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