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Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

6.1.4.1 Allgemeine Bemerkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 37Bundesblatt · BBl 2022 1498

6.1.2 Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen

Die Kosten für die Erhöhung der Ausbildungsabschlüsse an den FH werden auf 25 Millionen Franken geschätzt. Angestrebt wird eine Erhöhung der Abschlüsse von 1140 (2020) auf 1500 pro Jahr. Grundlage der Kostenberechnung bilden die Beiträge, die der Bund 2016 an die FH Pflege geleistet hat. Diese beliefen sich auf rund 25 Millionen Franken für rund 4000 Studierende.

6.1.3 Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung, insbesondere der Interprofessionalität

Der Bundesbeschluss über die Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung, insbesondere der Interprofessionalität sieht einen Kredit in der Höhe von acht Millionen Franken vor. Die Aufteilung der Mittel wird im Rahmen der Ausführungsarbeiten festgelegt.

6.1.4 Finanzielle Auswirkungen der direkten Abrechnung (Änderung des KVG)

6.1.4.1 Allgemeine Bemerkungen

Die vorgeschlagene Änderung des KVG zielt insbesondere darauf ab, Pflegefachpersonen, Organisationen der Pflege zu Hause und Pflegeheimen die Erbringung bestimmter Pflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung zu ermöglichen, wie im Artikel 197 Ziffer 13 Absatz 1 Buchstabe a BV vorgesehen. Die Grundpflege und die Leistungen der Abklärung, Beratung und Koordination sollen ohne ärztliche Anordnung erbracht werden können.

Der Entwurf sieht ausserdem mehrere Massnahmen vor, mit denen eine zu starke Ausweitung der Pflegeleistungen und damit ein Kostenanstieg verhindert werden soll. Zum einen müssen die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer gesamtschweizerisch geltende Verträge zur Überwachung der mengenmässigen Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne ärztliche Anordnung oder ärztlichen Auftrag erbracht werden, abschliessen. Ausserdem müssen sie Gegenmassnahmen für den Fall eines ungerechtfertigten Anstiegs des Volumens dieser Pflegeleistungen vereinbaren. Zum anderen ist vorgesehen, dass die Kantone die Zulassung neuer Leistungserbringer stoppen können, wenn bei ihnen die Pflegekosten stärker als im gesamtschweizerischen Durchschnitt ansteigen. Die Erfahrung mit den Arztpraxen zeigt, dass die Zulassungsbeschränkung ein wirksames Mittel ist, um das Kostenwachstum zu begrenzen. Die Zulassung der Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen, setzt einen kantonalen Leistungsauftrag voraus.

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