Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
6.1.4.2 Geschätzte Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die Kosten zulasten der OKP
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 38Bundesblatt · BBl 2022 1498
All diese Massnahmen sollen dazu beitragen, den Kostenanstieg einzudämmen, insbesondere bei der Pflege zu Hause. Ihre Auswirkungen sind derzeit jedoch schwer abzuschätzen.
Darüber hinaus ist die vom EDI am 2. Juli 2019 beschlossene und am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Änderung der KLV zu berücksichtigen, die insbesondere die Bedarfsermittlung betrifft.68 Mit dieser Änderung wurde das Erfordernis einer ärztlichen Anordnung oder eines ärztlichen Auftrags für die Erbringung von Pflegeleistungen zulasten der OKP nicht aufgehoben, das Pflegefachpersonal erhält aber mehr Autonomie.
Artikel 8a Absatz 1 KLV sieht vor, dass die auf die Pflegebedarfsfeststellung folgende Ermittlung des Bedarfs an Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 KLV durch eine Pflegefachperson in Zusammenarbeit mit der Patientin oder dem Patienten oder den Angehörigen erfolgt. Das Ergebnis der Bedarfsermittlung ist umgehend der Ärztin oder dem Arzt, die oder der die Anordnung oder den Auftrag erteilt hat, zur Kenntnisnahme zuzustellen. Die Ermittlung des Pflegebedarfs muss somit künftig nicht mehr in Anwesenheit einer Ärztin oder eines Arztes erfolgen.
Bei den Leistungen wird zwischen Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination und der Grundpflege auf der einen Seite und Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung auf der anderen Seite unterschieden. Während erstere ohne Zustimmung der Ärztin oder des Arztes zulasten der OKP erbracht werden können und damit Pflegefachpersonen und Organisationen der Pflege und Hilfe zu Hause mehr Autonomie einräumen, ist dies bei der zweiten Leistungskategorie nicht der Fall. Diese Unterscheidung gilt auch für Pflegeheime.
6.1.4.2 Geschätzte Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die Kosten zulasten der OKP
Pflege zu Hause
Die SGK-N erwähnt in ihrem erläuternden Bericht vom 3. Mai 201969 zum Vorentwurf zur Umsetzung der Pa. Iv 19.401 die Schätzungen des Bundesrates, die dieser in seiner Stellungnahme vom 23. März 201670 zur pa. Iv. 11.418 «Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege» erstellt hat. Gestützt auf die Bruttoleistungen des Jahres 2014 gehen die Schätzungen von einer Zunahme der Zahl der Spitex-Klientinnen und -Klienten um 10 Prozent aus, wenn diese direkt Kontakt mit einer Pflegefachperson aufnehmen könnten, was einen Anstieg der Kosten zulasten der OKP um 50 Millionen Franken für Abklärungs-, Beratungs- und Koordinationsleistungen sowie für die Grundpflege zur Folge hätte. Wenn man die Daten für das Jahr 2020 betrachtet, muss die geplante Erhöhung auf 70 Millionen Franken angehoben werden.
68 AS 2019 2145
69 Der erläuternde Bericht ist abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2019 > Parl. > Vernehmlassung 2019/39.
70 BBl 2016 3419