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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

1.4 Vorgehen bei der Erarbeitung des Berichts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 10Bundesblatt · BBl 2022 776

verankert werden. Zunächst werden die materiellrechtlichen Vorgaben beschrieben, die bei der gesetzlichen Regelung von pekuniären Verwaltungssanktionen zu beachten sind. Dazu gehören die Schaffung einer formellgesetzlichen Grundlage für die Sanktionierung und die Festlegung der sanktionsbewehrten Verhaltenspflichten (Ziff. 4.1 und 4.2). Einzugehen ist zudem auf das Erfordernis der subjektiven Zurechenbarkeit (Ziff. 4.3) und die Anforderungen an die Regelung der Rechtsfolge (Ziff. 4.4). Darauf folgt die Darstellung des Anpassungsbedarfs hinsichtlich der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Ziff. 4.5).

Die anschliessenden Ausführungen betreffen verfahrensrechtliche Aspekte. Sie orientieren sich an der Chronologie des erstinstanzlichen Verwaltungssanktionsverfahrens bzw. der Systematik des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Zunächst ist auf den Beginn des Sanktionsverfahrens (Ziff. 5.1) sowie die Parteistellung einzugehen (Ziff. 5.2). Anschliessend folgen Ausführungen über die Feststellung des sanktionsbegründenden Sachverhalts unter Mitwirkung der Parteien. Dabei werden der Konflikt zwischen den verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und der strafprozessualen Selbstbelastungs- oder Mitwirkungsfreiheit sowie mögliche Lösungsoptionen für den Gesetzgeber beschrieben (Ziff. 5.3). Auf die Beweisführung in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren unter dem Aspekt der Unschuldsvermutung wird in Ziffer 5.4 eingegangen. Daran anschliessend folgen Ausführungen zum rechtlichen Gehör (Ziff. 5.5), zum Verfahrensabschluss (Ziff. 5.6), zur Information der Öffentlichkeit über das Sanktionsverfahren (Ziff. 5.7), zur Frage der Rechtsmittel und Beschwerderechte der Partei (Ziff. 5.8) sowie zu den in parallelen Verwaltungs- und Verwaltungssanktionsverfahren zu berücksichtigenden Aspekte (Ziff. 5.9). Abschliessend wird das weitere Vorgehen skizziert (Ziff. 6).

Im Anhang findet sich ergänzend ein rechtsvergleichender Blick auf einzelne Regulierungen in Deutschland, Frankreich sowie der Europäischen Union.

Von der vorliegenden Untersuchung nicht erfasst ist die Frage, ob das Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion in zusätzlichen Sacherlassen des Bundes eingeführt werden soll.

1.4 Vorgehen bei der Erarbeitung des Berichts

In der Bundesverwaltung sind verschiedene Stellen für den Vollzug von pekuniären Verwaltungssanktionen zuständig. Entsprechend war es für die Erfüllung des Postulats unerlässlich, auf deren Fachwissen in Theorie und Praxis zurückzugreifen. Das federführende Bundesamt für Justiz (BJ) setzte deshalb eine Arbeitsgruppe ein, die sich aus Fachpersonen verschiedener Verwaltungseinheiten zusammensetzte (Wettbewerbskommission [WEKO], Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [FINMA], Eidgenössische Spielbankenkommission [ESBK], Bundesamt für Kommunikation [BAKOM], Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements [GS-EFD], Bundesamt für Landwirtschaft [BLW], Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Eidgenössische Steuerverwaltung [ESTV]).

Das BJ hat zusätzlich eine verwaltungsexterne Expertengruppe eingesetzt, bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Verwaltungsgerichte (Dr. iur. Ruth Herzog, Richterin am Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie Dr. iur. Patrick