Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
1.2 Hintergrund und Fragestellung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 8Bundesblatt · BBl 2022 776
Einleitung
1.1 Auftrag
Mit dem vorliegenden Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates «Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen» vom 1. November 2018 (18.4100). Das Postulat hat folgenden Wortlaut:
«Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie im Schweizer Recht ein allgemeines System der pekuniären Verwaltungssanktionen sowie die erforderlichen rechtlichen Garantien eingeführt werden können.».
Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 19. Dezember 2018 die Annahme des Postulats beantragt. Das Postulat wurde am 4. März 2019 vom Nationalrat angenommen.
1.2 Hintergrund und Fragestellung
Das Recht steuert individuelles Verhalten in erster Linie durch Verhaltensvorschriften, insbesondere Verbote und Gebote. Zu deren Durchsetzung stellt die Rechtsordnung eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente zur Verfügung, darunter auch jenes der «pekuniären Verwaltungssanktion». Dieses Instrument dient typischerweise der Verhaltenssteuerung von Unternehmen. Im Bundesverwaltungsrecht findet es sich denn auch zumeist im Wirtschaftsverwaltungsrecht (z. B. im Kartellrecht, Fernmelderecht oder Landwirtschaftsbereich) und gehört dort zu den Marktaufsichtsinstrumenten. Es ermöglicht der Behörde, ein Unternehmen mit einem Betrag zu belasten, wenn dieses die ihm obliegenden verwaltungsrechtlichen Pflichten verletzt hat. Nicht damit adressiert werden demgegenüber die für das Unternehmen handelnden natürlichen Personen (z. B. Organe oder Mitarbeiter).
Pekuniäre Verwaltungssanktionen haben sich sektoriell etabliert, jedoch bestehen in der Praxis verschiedene rechtliche Unsicherheiten. Grund hierfür sind vor allem die unterschiedlichen Verfahrensgrundsätze, die gleichzeitig auf denselben Sachverhalt zur Anwendung gelangen. Einerseits werden pekuniäre Verwaltungssanktionen in einem Verwaltungsverfahren auferlegt. Andererseits kommen – je nach Einzelfall – die strafprozessualen Garantien der Bundesverfassung (BV)1 sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention2 (EMRK) zur Anwendung. Letztere gewährleisten einen weitergehenden Schutz der Partei, wie das folgende Beispiel veranschaulicht: Das Verwaltungsverfahren verlangt von der beteiligten Partei, dass diese am Verfahren aktiv mitwirkt (sog. Mitwirkungspflicht). Dabei müssen auch selbstbelastende Informationen preisgegeben werden. Zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht kann die Behörde verwaltungs- und strafrechtliche Zwangsmittel einsetzen. Umgekehrt
1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; BV).
2 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; EMRK). Die EMRK wurde von der Bundesversammlung am 3. Oktober 1974 genehmigt und trat am 28. November 1974 für die Schweiz in Kraft.