Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
1.3 Inhalt des Berichts
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 9Bundesblatt · BBl 2022 776
gilt im Strafverfahren der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selber zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare vel prodere, Selbstbelastungs- oder Mitwirkungsfreiheit). Klärungsbedürftig ist daher, ob die verfassungs- und konventionsrechtliche Mitwirkungsfreiheit und damit das Schweigerecht die verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten übersteuert. Ähnliche Fragestellungen ergeben sich hinsichtlich der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) oder dem Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem).
Das geltende Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes kennt kein allgemeines System zur Regelung von Konflikten zwischen den verschiedenen Verfahrensgrundsätzen. Somit obliegt es den rechtsanwendenden Behörden und – im Fall von Beschwerdeverfahren – den Gerichten, das Spannungsfeld zwischen den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensrechts einerseits und den verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien für ein faires Strafverfahren andererseits im Einzelfall aufzulösen. Das fall- und praxisbasierte Austarieren von verwaltungsrechtlichen Pflichten und strafprozessualen Garantien ist der Rechtssicherheit jedoch nicht zuträglich.3
Zusammenfassend gilt es somit abzuklären, welche rechtlichen Vorkehrungen zu treffen sind, um pekuniäre Verwaltungssanktionen auf effiziente Weise aussprechen zu können und dabei gleichzeitig die verfassungs- und konventionsrechtlichen Schutzansprüche der betroffenen Personen und Unternehmen einzuhalten. Dabei ist ein Ausgleich zu finden zwischen dem Interesse an der wirksamen und gleichmässigen Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Pflichten und den Interessen der zu sanktionierenden privaten Partei an einem fairen Verfahren.
1.3 Inhalt des Berichts
Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie im Schweizer Recht ein allgemeines System der pekuniären Verwaltungssanktionen eingeführt werden kann. Die pekuniären Verwaltungssanktionen sind grundsätzlich dem Verwaltungsrecht zuzurechnen und werden demzufolge in das System des Allgemeinen Verwaltungsrechts eingebettet bzw. anhand der dazu gehörenden Rechtsfiguren und Begriffe dargestellt.
Der Bericht beschreibt das Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion ausgehend von den im geltenden Bundesrecht bestehenden pekuniären Verwaltungssanktionsbestimmungen (Ziff. 2). In einem nächsten Schritt werden die verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben beschrieben, die beim Erlass von Bestimmungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen bzw. bei deren Vollzug durch die Behörden zu berücksichtigen sind. Im Zentrum stehen dabei die strafprozessualen Garantien der EMRK sowie der Bundesverfassung (Ziff. 3).
Anschliessend werden die in der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung betreffend die pekuniären Verwaltungssanktionen bekannt gewordenen rechtlichen Unsicherheiten beschrieben und der rechtliche Anpassungsbedarf auf Gesetzesebene bezeichnet. Die Darstellung folgt der Idee, dass allfällige Änderungen entweder im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVG)4 oder im jeweiligen Sacherlass
3In diesem Sinn DIEBOLD/RÜTSCHE/KELLER, Marktaufsicht, S. 73.