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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

Anhang: Rechtsvergleichende Hinweise

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 135Bundesblatt · BBl 2022 776

Im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern verabschiedete die Europäische Union 1996 eine (2018 revidierte) Richtlinie545 sowie eine Durchführungsrichtlinie546, die vorsehen, dass «verwaltungsrechtliche Geldbussen» von einem Mitgliedstaat auferlegt bzw. in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden können, und zwar nach einem System der gegenseitigen Anerkennung von Sanktionen.547 Die rechtliche Qualifikation und Definition von Sanktionen als solche ist jedoch Sache des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten, deren Behörden für die Durchführung von Verfahren und die Verhängung von Sanktionen nach dem Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten zuständig sind.

Im Bereich der Migration schliesslich sieht Artikel 26 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie 2001/51/EG und Artikel 4 der Richtlinie 2004/82/EG vor, vor, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, wirksame (pekuniäre) Sanktionen (Carrier Sanctions) gegen Verstösse gegen die Sorgfalts- und Meldepflicht durch Luftfahrtunternehmen im Schengen-Raum einzuführen. Die Umsetzung dieser Pflicht – insbesondere die rechtliche Einstufung der Sanktion und das anzuwendende Verfahren – obliegt den Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens und variiert je nach den Rechtssystemen der einzelnen Staaten.548

3 Frankreich

In Frankreich gibt es eine vom Strafrecht getrennte Kategorie von Sanktionen, die so genannten «Verwaltungssanktionen» (sanctions administratives). Diese Sanktionen sind in drei Unterkategorien unterteilt: sogenannt «moralische Sanktionen» (sanctions morales), «rechtsentziehende Sanktionen» (sanctions privatives de droits) und «pekuniäre Sanktionen» (sanctions pécuniaires).

Die «moralischen Sanktionen» umfassen die Verwarnung (avertissement) und den Verweis (blâme) und werden gegen natürliche Personen verhängt.549 In diesem Sinne ähneln sie den Disziplinarstrafen nach Schweizer Recht. Zu den «rechtsentziehenden Sanktionen» gehören insbesondere der Entzug von Bewilligungen und

545 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21. Januar 1997, S. 1 ff. Vgl. ebenfalls Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16.

546 Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems («IMI-Verordnung»), ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11.

547 Art. 13 ff. der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems («IMI-Verordnung»), ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11.

548 Für Beispiele vgl. Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes, S. 2574.

549 Questionnaire CDPC, Pkt. 51.