Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
1.3.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 10Bundesblatt · BBl 2022 804
Massnahme zur Erreichung von Ziel 2 («Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst digital») angekündigt.6 Im Bundesbeschluss vom 21. September 20207 über die Legislaturplanung 2019–2023 figuriert die Verabschiedung der Botschaft zum vorliegenden Bundesgesetz8 als Massnahme 4 zur Erreichung des vorerwähnten Ziels 2.
Die Vorlage bildet zudem einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der «E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023»9, deren Umsetzung im gleichen Bundesbeschluss explizit als zu ergreifende Massnahme Erwähnung fand. Mit dieser Massnahme wird das Ziel verfolgt, staatliche Leistungen des Bundes effizient und möglichst digital zu erbringen.
Ferner führte die Botschaft vom 29. Januar 202010 zur laufenden Legislaturplanung aus, dass mit der «E-Government-Strategie Schweiz» verschiedene Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden in den zentralen Handlungsfeldern «Interaktion und Partizipation», «Basisdienste und Infrastruktur», «Organisation und rechtliche Grundlagen» sowie «Vertrauen und Wissen» realisiert werden sollen.
Die bereits erfolgte Gründung der eOperations und die geplante Beteiligung des Bundes an derselben bildeten ein strategisches Projekt, das das operative Ziel verfolgt, eine gemeinsame Organisation für Beschaffung, Betrieb und Pflege gemeinschaftlicher E-Government-Lösungen aufzubauen.11
Die eOperations entspricht mit anderen Worten dem politischen Willen von Bund und Kantonen gemäss der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz und der «E-Government-Strategie Schweiz». Auch in der erneuerten, seit 1. Januar 2022 geltenden «Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz»12 ist unter den Grundsätzen vorgesehen, dass die Organisation DVS mit der eOperations zusammenarbeitet.
Um den Zweck der eOperations – den gemeinsamen Aufbau und Betrieb von IT-Lösungen für digitalisierte Behördenleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden – realisieren zu können, liegt eine Beteiligung des Bundes an der eOperations mittels Aktienerwerb (mindestens eine Aktie zum Nennwert von 100 Franken) auf der Hand. Nachdem der Bund die Bedarfsklärung nach dem Aufbau einer Organisation für operative Fragen im E-Government überhaupt erst angestossen hat, wäre den anderen öffentlichen Gemeinwesen ein Beteiligungsverzicht des Bundes an der eOperations nicht vermittelbar.
6 Ziel 2 von Leitlinie 1; damals noch unter dem Titel «Bundesgesetz über Zusammenarbeitsformen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen».
7 BBl 2020 8385, hier insbesondere von Interesse S. 8386.
8 Hier ebenfalls noch unter dem vormaligen Titel «Bundesgesetz über Zusammenarbeitsformen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen».
9 Vgl. Ziff. 1.3.2
10 BBl 2020 1777 S. 1836.
11 Ziel 4 der operativen Ziele 2017–2019 des Schwerpunktplans.
12 BBl 2021 3030