Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
4.2.9 Open Government Data
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 40Bundesblatt · BBl 2022 804
technischen Bedingungen unentgeltlich zugänglich sein sollen, sofern kein überwiegendes legitimes Schutzinteresse besteht. Diese Daten sind ein wesentlicher Beitrag an die politische Diskussion, indem sie die Transparenz und Partizipation fördern, die Verantwortlichkeit stärken und zur Steigerung der Wertschöpfung (höhere Effizienz der Verwaltung, Ermöglichung von Innovation, Realisierung neuer Geschäftsmodelle) sowie auch zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung59 beitragen. Das Angebot einer freien Nutzung von menschlich sowie maschinell bearbeitbaren Verwaltungsdaten wird so zu einem Teil der transparenten, wirtschaftlichen und medienbruchfreien elektronischen Behö rdenleistungen für Bevölkerung, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft und ist eine Voraussetzung für eine Öffentlichkeit, in der auf der Grundlage frei zugänglicher Informationen politische Lösungen entwickelt werden und die Wertschöpfung gesteigert wird.
In der vom Bundesrat am 30. November 2018 verabschiedeten OGD-Strategie – bereits die zweite Strategie nach 2014–2018 – wird die strategische Leitlinie «open data by default» postuliert, der zufolge Daten, die von der öffentlichen Hand produziert oder in Auftrag gegeben werden, unter Vorbehalt entgegenstehender rechtlicher Vorschriften grundsätzlich als OGD betrachtet und soweit technisch und rechtlich möglich ab 2020 von den Dateneignern in maschinenlesbarer Form publiziert werden sollen. Die so veröffentlichten Daten sollen auf einer zentralen Plattform für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz («opendata.swiss») referenziert werden. Im Auftrag des Bundesrats hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI (Generalsekretariat / Bundesamt für Statistik [BFS]) in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ämtern geprüft, welche rechtsetzenden Arbeiten notwendig sind, um der Strategie und insbesondere der kostenlosen Nutzung heute kostenpflichtiger Daten Geltung zu verschaffen. Der vorliegende Entwurf von Artikel 10 EMBAG ist das Resultat dieser Prüfung.
Als OGD werden Verwaltungsdaten bezeichnet, die aufgrund ihres Nutzens zur freien Weiterverwendung allgemein zugänglich gemacht werden sollen. Es handelt sich dabei um eine kostenlose Dienstleistung des Bundes, die analog zur OSS als elektronische Behördenleistung des Bundes im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b E-EMBAG identifiziert werden kann. Die rechtliche Verankerung der OGD-Grundsätze im vorliegenden Gesetz liegt deshalb auf der Hand.
OGD soll keine neue eigenständige Verwaltungsaufgabe sein, sondern als Nebentätigkeit von den Verwaltungseinheiten erledigt werden können. Dennoch zeigen die Erfahrungen gewisser Kantone und anderer Staaten mit OGD, dass die Umsetzung mit Aufwand verbunden ist. Deshalb soll einerseits die Umsetzung etappenweise erfolgen und so den Verwaltungseinheiten ermöglichen, den Aufwand intern so weit als möglich zu kompensieren. Andererseits fallen Daten, die nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand nach den Grundsätzen von OGD zur Verfügung gestellt werden könnten, gar nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Auch sollen die Verwaltungseinheiten weiterhin für spezielle, kundenspezifische Daten-Dienstleitungen (gestützt auf Art 46a Abs. 1 des Regierungs- und Veraltungsorganisationsgesetzes vom
59 Abrufbar unter: www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Internationale Zusammenarbeit.