Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 13Bundesblatt · BBl 2023 166
Unternehmen bei neuen Vorlagen, (3) Regulierungskostenschätzungen, (4), ein Monitoring der Belastungen der Unternehmen, (5) Bereichsstudien zur Identifikation von Entlastungspotenzial bei bestehenden Regulierungen, und (6) eine Stärkung der zentralen elektronischen Plattform. Die Inhalte der Vernehmlassungsvorlage entsprachen weitestgehend der Botschaftsvorlage, die unter Ziffer 4.1 («Die beantragte Neuregelung») im Detail erläutert werden.
Insgesamt gingen 82 Rückmeldungen ein. Stellung nahmen 26 Kantone, 6 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 2 gesamtschweizerische oder regionale Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 30 gesamtschweizerische und regionale Dachverbände der Wirtschaft, 1 ausserparlamentarische Kommission (KMU-Forum), 2 Konsumentenschutzorganisationen, 11 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie 3 Unternehmen und 1 Einzelperson.21
2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Insgesamt fielen die Rückmeldungen zur Einführung eines UEG in der Vernehmlassung positiv aus. 68 der 82 Vernehmlassungsteilnehmenden (83 %) begrüssen die Vernehmlassungsvorlage grundsätzlich. Unterstützung findet die Vorlage sowohl bei der Mehrheit der Kantone (GL, GR, NW, SH, SO, TI, VS, AG, AI, AR, BS, FR, JU, OW, SG, VD, ZG, ZH) und der Parteien (SVP, FDP, Die Mitte, GLP und EVP) als auch bei den Wirtschafts- und Branchenverbänden, dem KMU-Forum, dem Städteverband und der Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Für sie leistet der VE-UEG einen wichtigen Beitrag, um die zunehmende Belastung der Unternehmen einzudämmen und die wirtschaftliche Standortattraktivität zu wahren bzw. zu verbessern. Wichtig sei, dass der Vollzugsaufwand nicht zu gross ausfalle, damit das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorlage stimme. Die Befürwortenden haben zudem verschiedene Ergänzungswünsche und kleinere Änderungsanträge zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzesvorentwurfs eingebracht. Am häufigsten wird die Einführung einer unabhängigen Prüfstelle gefordert. Auch ein verbindliches Reduktionsziel wird von verschiedener Seite als zusätzliche wirksame Massnahme unterstützt. Die im Gesetzesvorentwurf vorgeschlagenen Instrumente und Kerninhalte werden aber nur selten in Frage gestellt.
14 von 82 Vernehmlassungsteilnehmende (17 %) lehnen den VE-UEG ab oder stehen der Vorlage zumindest kritisch gegenüber: Es sind dies 8 Kantone (BE, BL, GE, LU, NE, SZ, TG, UR), die SP, zwei Konsumentenschutzorganisationen, zwei Gewerkschaften und der Gewerbeverein. Ein spezifisches Entlastungsgesetz wird als nicht notwendig erachtet, da kein Handlungsbedarf bestehe. Rechtliche Vorgaben wie die RFA-Richtlinien würden bereits bestehen. Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände könnten sich schon heute im Gesetzgebungsprozess hinreichend einbringen. Zudem wird Kritik am Kosten-Nutzen-Verhältnis des Vorentwurfs geäussert. Die
21 Die Vernehmlassungsunterlagen, die Stellungnahmen und der Ergebnisbericht sind abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2021 > WBF.