DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 14Bundesblatt · BBl 2023 166

Erfolge der bisherigen Anstrengungen zur Reduktion von Regulierungskosten in der Vergangenheit seien trotz hohem Aufwand seitens der Verwaltung überschaubar.

Die Schaffung von rechtlichen Bestimmungen zu einer zentralen elektronischen Plattform wird von 47 der 51 Teilnehmenden, die sich explizit zu diesen Bestimmungen geäussert haben, im Grundsatz unterstützt, davon 19 Kantone (AG, AI, AR, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, OW, SG, SO, SZ, TI, UR, VD sowie ZH), EVP, FDP, GLP, die Mitte und die SVP sowie zahlreiche Wirtschafts- und Branchenverbände, der Städteverband und die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. 4 Teilnehmende (BE, BL TG sowie Swissdec) stehen den Bestimmungen zur zentralen elektronischen Plattform kritisch gegenüber oder beantragen, gänzlich darauf zu verzichten.

9 Kantone (AG, AR, BL, BS, GE, LU, SZ, TG, ZH) sowie eAHV/IV, Centre Patronal und der Verein eGov Schweiz lehnen die Verpflichtung, Behördenleistungen beim Vollzug von Bundesrecht auf der zentralen elektronischen Plattform zugänglich zu machen ab. 2 Kantone (AI, VD) sowie die Fédération des Entreprises Romandes stehen der Nutzungsverpflichtung kritisch gegenüber. Als Begründung für die Ablehnung berufen sich 7 Kantone (AG, AR, BL, BS, GE, LU sowie ZH) auf ihre Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (VE-EMBaG)22 und das dort geäusserte Bedenken eines weitreichenden Eingriffs in ihre Vollzugsautonomie. Weitere 4 Vernehmlassungsteilnehmende (SZ, TG, eAHV/IV und Centre Patronal) verweisen ihrerseits auf die bestehenden Angebote im Bereich der Sozialversicherungen, die durch eine Angebotspflicht auf der zentralen Plattform in Frage gestellt würden. Der Verein eGov Schweiz lehnt die Nutzungsverpflichtung als ineffiziente Zentralisierung ab.

2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Die Vernehmlassungsvorlage zum VE-UEG wurde von einer überwiegenden Mehrheit unterstützt. Es kam deutlich zum Ausdruck, dass die allermeisten Stellungnehmenden einen Handlungsbedarf bei der Stärkung der Bemühungen zur Entlastung der Unternehmen erkennen und die Verankerung von passenden Instrumenten auf Gesetzesstufe unterstützen.

Die breite Zustimmung in der Vernehmlassung spricht aus Sicht des Bundesrates klar dafür, sich bei der Botschaft inhaltlich eng an der Vernehmlassungsvorlage zu orientieren und die vorgeschlagenen Eckpunkte allesamt beizubehalten. Weitergehende Massnahmen wie eine unabhängige Prüfstelle oder ein starres Reduktionsziel lehnt der Bundesrat aus bereits erwähnten Gründen weiterhin ab (vgl. Ziff. 1.2) und verzichtet daher auf entsprechende Ergänzungen der Vorlage. Dem Aufwand der Verwaltung wird mit punktuellen Anpassungen am Erlassentwurf und Präzisierungen in den Erläuterungen (vgl. Ziff. 5.2) Rechnung getragen. So werden die Pflichten zur Schätzung der Regulierungskosten vereinfacht und zusätzliches Gewicht auf die

22 Die Vernehmlassungsunterlagen zum VE-EMBaG sind abrufbar unter:

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗