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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 16Bundesblatt · BBl 2023 166

zur Verringerung der Belastungen (REFIT). Seit 2015 gibt es zudem das Regulatory Scrutiny Board, das die Aufgaben einer RFA-Prüfstelle wahrnimmt.23

In der Europäischen Union wird Digitalisierung als wichtige Voraussetzung wahrgenommen, um Innovation, Wachstum und neue Arbeitsplätze zu fördern. Das Europäische Parlament und der Rat haben deshalb im Jahr 2018 beschlossen, mit dem Single Digital Gateway (SDG) namens Your Europe eine zentrale Anlaufstelle für die Angebote der öffentlichen Verwaltungen aller europäischen Mitgliedsstaaten zu schaffen.24 Das SDG soll den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen verringern, damit diese einfacher am Binnenmarkt teilhaben können. Angedacht ist eine europaweite Plattform, welche die Portale der einzelnen Mitgliedstaaten bis Ende 2023 intelligent verlinkt und in allen relevanten Sprachen verfügbar ist. Bis Ende 2023 sollen zudem 21 ausgewählte Verwaltungsverfahren grenzüberschreitend allen EU-Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen medienbruchfrei zur Verfügung stehen und an das europaweite Once-Only-Technical-System (OOTS) angeschlossen werden. Mit Hilfe des OOTS soll der Austausch von Nachweisen innerhalb der EU grenzüberschreitend und automatisiert zwischen Behörden erfolgen. Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erübrigt sich damit das mehrfache Bereitstellen von Nachweisen, sofern sie einer Übermittlung des jeweiligen Nachweises zustimmen.

Deutschland

Eine zentrale Rolle für die Entlastungmassnahmen in Deutschland spielt der 2006 gegründete Nationale Normenkontrollrat. Dabei handelt es sich um eine unabhängige Instanz, welche die ausgewiesenen Regulierungskosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung validiert. Im Bereich der Entlastungsmassnahmen setzte Deutschland von 2007 bis 2011 auf ein verbindliches Reduktionsziel von 25 Prozent. Seit 2015 gilt eine verbindliche One-in-one-out-Regelung, um den Erfüllungsaufwand der durch Regulierungen entsteht, dauerhaft zu begrenzen.25 Weiter hat der deutsche Gesetzgeber in drei sogenannten Bürokratieentlastungsgesetzen (BEG I-III)26 verschiedene konkrete Einzelmassnahmen getroffen, die durch Anpassungen anderer Erlasse umgesetzt werden. Zudem wird mit Hilfe von Lebenslagenbefragungen die

23 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften, COM(2021) 2019 final.

24 Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Okt. 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012, ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1.

25 Normenkontrollrat, Gesamtkonzept Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, abrufbar unter: www.normenkontrollrat.bund.de > Über uns > Gesamtkonzept.

26 Erstes Bürokratieentlastungsgesetz, abrufbar unter: bgbl.de > Kostenloser Bürgerzugang > Bundesgesetzblatt Teil I > 2015 > Nr. 32 vom 31.07.2015 > Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie. Zweites Bürokratieentlastungsgesetz, abrufbar unter: bgbl.de > Kostenloser Bürgerzugang > Bundesgesetzblatt Teil I > 2017 > Nr. 44 vom 05.07.2017 > Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz). Drittes Bürokratieentlastungsgesetz, abrufbar unter: bgbl.de > Kostenloser Bürgerzugang > Bundesgesetzblatt Teil I > 2019 > Nr. 42 vom 28.11.2019 > Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz).