Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 17Bundesblatt · BBl 2023 166
wahrgenommene Regulierungsbelastung in wichtigen Lebensstationen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern alle zwei Jahre erfasst.27
Bezüglich der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen verpflichtet das Gesetz vom 14. August 2017 zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)28 einerseits Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 202229 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Ausserdem müssen die Verwaltungsportale von Bund und Ländern zu einem Portalverbund miteinander verknüpft werden. Mit dem Portalverbund wird sichergestellt, dass die Benutzerinnen und Benutzer über alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen erhalten. Bund und Länder müssen im Portalverbund Nutzerkonten bereitstellen, über die sich die Benutzerinnen und Benutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen einheitlich identifizieren können. Insgesamt wurden knapp 600 gemäss OZG zu digitalisierende Verwaltungsleistungen (sog. OZG-Leistungen) identifiziert. Im sogenannten OZG-Umsetzungskatalog sind die OZG-Leistungen in 35 Lebens- und 17 Unternehmenslagen gebündelt und 14 übergeordneten Themenfeldern (z B «Familie & Kind» und «Unternehmensführung & -entwicklung») zugeordnet. Der OZG-Umsetzungskatalog orientiert sich dabei nicht an behördlichen Zuständigkeiten, sondern an der Nutzerperspektive von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen.
Grossbritannien
Grossbritannien kennt seit 1998 diverse Qualitätskriterien guter Regulierung. Solche sind seit 2006 in Artikel 2 des Legislative and Regulatory Reform Act 2006 auch gesetzlich verankert. Mit dem Regulatory Policy Committee besteht seit 2009 eine unabhängige Instanz, welche die von den britischen Departementen durchgeführten Folgenanalysen und Kostenschätzungen verifiziert.30 Als institutionalisiertes Abbaukonzept hat Grossbritannien 2011 die One-in-X-out-Regelung eingeführt. Diese wurde bis hin zu einer One-in-three-out-Regel stetig ausgebaut. Mit dem «Business Impact Target» wird ein quantitatives Reduktionsziel verfolgt, das die direkten Kosten von Rechtsvorschriften in einer Legislaturperiode plafoniert.31 Weiter besteht eine Better Regulation Unit in jedem Departement sowie eine übergeordnete Better Regulation Executive für die gesamte Regierung, die bessere Regulierung in den Departementen fördern und Hilfestellung bieten.32
27 Statistisches Bundesamt, Wissenswertes zur Lebensbefragung, abrufbar unter: www.amtlich-einfach.de >Hintergrund > Zufriedenheitsbefragung.
28 Gesetz vom 14. Aug. 2017 zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, abrufbar unter: www.onlinezugangsgesetz.de > Grundlagen > Onlinezugangsgesetz.
29 Der Stand der Umsetzung ist abrufbar unter: https://dashboard.ozg-umsetzung.de.
30 Regulatory Policy Committee (2020), About us, abrufbar unter: www.gov.uk > Business and industry > Business regulation > About us.
31 Department for Business, Energy and Industrial Strategy (2019), Business Impact Target Statutory Guidance, abrufbar unter: www.gov.uk > Business and industry > Business regulation > Regulation reform.
32 Department for Business, Energy and Industrial Strategy (2020), Better Regulation Framework Interim Guidance, abrufbar unter: www.gov.uk > Environment > Climate change and energy.