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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 18Bundesblatt · BBl 2023 166

Anfang 2022 kommunizierte die Regierung, dass sie das Better Regulation Framework reformieren will und so die durch den Brexit gewonnene Regulierungsfreiheit nutzen will. So soll das Business Impact Target in seiner derzeitigen Form abgeschafft werden und durch einen überarbeiteten Indikator ersetzt werden, der ein breiteres Spektrum an Auswirkungen als die aktuell verwendeten direkten Nettokosten für Unternehmen erfasst. Zudem sollen die Ministerien zu einem frühen Zeitpunkt den Regulierungsbedarf aufzeigen und mögliche Alternativen prüfen. Zusätzlich soll ein stärkeres Gewicht auf die Evaluierung der bestehenden Regulierung gelegt werden. Die Ministerien werden aufgefordert, bei der Vorlage von Regulierungsvorschlägen die Kriterien für die spätere Beurteilung mitzuteilen. Eine Wiedereinführung einer One-in-X-out-Regelung nach deren Auslaufen im Jahr 2017 wird diskutiert.33

Österreich

In Österreich befasst sich die Verwaltung seit 2013 mit den Auswirkungen geplanter Regelungsvorhaben auf Unternehmen, insbesondere KMU. Dabei werden finanzielle Aspekte als auch die Internationalisierung, Innovationsfähigkeit und die Neugründungen bzw. Unternehmensübernahmen betreffend möglichen Auswirkungen berücksichtigt.34 Zudem führte Österreich 2015 die One-in-one-out-Regelung ein.35

Betreffend die Digitalisierung werden Online-Serviceangebote flächendeckend von öffentlichen Einrichtungen, Gemeinden, Sozialversicherungsträgern und dem Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt mit dem Ziel, Unternehmen durch digitale Behördengänge von bürokratischem Aufwand zu entlasten.

Das Unternehmensserviceportalgesetz regelt die Einrichtung und den Betrieb eines zentralen Internetserviceportals für Unternehmen zur Unterstützung beim elektronischen Austausch von Informationen zwischen Teilnehmenden und bei der Bereitstellung von Informationen. Das Unternehmensserviceportalgesetz beinhaltet umfassende, auf die Unternehmen zugeschnittene Informationen und Verwaltungsverfahren und erlaubt die Verwaltung sämtlicher Anwendungen mit einer Anmeldung (single sign-on). Seit 2018 ist eine durchgängig elektronische Unternehmensgründung möglich. Das ebenfalls 2018 eingeführte Once-only-Prinzip bestimmt, dass Unternehmen sämtliche Daten nur einmal an die öffentliche Hand übermitteln müssen. Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden verpflichtet zudem alle Behörden, die Bundesgesetze umsetzen, elektronische Zustellungen von bundesbehördlichen Dokumenten an Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen

33 Regulatory Policy Committee (2022), Government responds to the Better Regulation Framework consultation, abrufbar unter: www.blog.gov.uk > Government responds to the Better Regulation Framework consultation - Regulatory Policy Committee.

34 Bundeskanzleramt (2012), Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, abrufbar unter www.oeffentlicherdienst.gv.at > Wirkungsorientierte -Verwaltung > Berichte & Service > Handbücher & Folder.

35 CEPS (2019), Feasibility study: Introducing «one-in-one-out» in the European Commission, abrufbar unter: www.ceps.eu > ceps publications > feasibility study introducing one in one out in the European commission.